Demonstrationen gegen Rentenreform Festnahmen bei Protesten in Paris
In Paris sind bei neuen Protesten gegen die Rentenreform von Präsident Macron zahlreiche Menschen festgenommen worden. Auch in anderen Städten gingen die Demonstrationen weiter. Die Gewerkschaft CGT kündigte das Herunterfahren mehrerer Raffinerien an.
In Paris sind bei Protesten und Ausschreitungen gegen das Vorgehen der französischen Regierung bei der Rentenreform erneut Dutzende Menschen festgenommen worden. Der Nachrichtensender "BFMTV" berichtete von 81 Festnahmen und bezog sich auf Informationen aus Polizeikreisen.
Die Präfektur von Paris hatte Proteste um die Place de la Concorde sowie auf dem Boulevard Champs Elysées nahe dem Parlament und dem Präsidentenpalast verboten und dies mit "ernsthaften Risiken einer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" begründet. Etwa 4000 Demonstranten wichen daher auf die Place d'Italie aus.
Auch in anderen Städten gingen die Demonstrationen weiter. Im Fernsehen wurden Kundgebungen in Städten wie Compiegne im Norden, Nantes im Westen und Saint-Etienne in Zentralfrankreich gezeigt. Weitere Proteste gab es unter anderem in der Hafenstadt Marseille, in Brest und Toulon.
Mehrere Gewerkschaften hatten für das Wochenende zu Demonstrationen aufgerufen - auch aus Wut über das Vorgehen von Präsident Emmanuel Macrons Regierung, die die Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen will. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung von mindestens zwei Raffinerien an. Für Donnerstag ist ein neuer Streik- und Protesttag geplant.
Zwei Drittel der Franzosen lehnen die Reform ab
Die Demonstranten lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab. Ein breites Bündnis der wichtigsten französischen Gewerkschaften will mobilisieren, um eine Kehrtwende bei den Renten-Änderungen zu erzwingen.
Die Regierung hatte am Donnerstag auf einen Verfassungsartikel zurückgegriffen, der es ermöglicht, die Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden, wenn die Regierung einen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition hat bereits zwei Misstrauensanträge eingreicht, über die voraussichtlich Montag abgestimmt werden soll.
Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, ist die Rentenreform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Dann könnte Macron einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Eine Mehrheit für die Misstrauensanträge gilt als eher unwahrscheinlich, da die konservativen Republikaner voraussichtlich die Regierung unterstützen werden.
Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Umfragen zufolge lehnen rund zwei Drittel der Französinnen und Franzosen die Reform ab.
