Kabinettsmitglieder ernannt Frankreichs neue Regierung steht
Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premierminister Bayrou. Der Élyséepalast teilte die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit.
In Frankreich sind die Kabinettsmitglieder der Regierung des neuen Premierministers François Bayrou bekanntgegeben worden. Der Élyséepalast teilte am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit. Regierungschef Bayrou setzt dabei auf diejenigen politischen Kräfte, die bereits Teil des Kabinetts seines Vorgängers Michel Barnier waren. Barniers Regierung hielt sich nur knapp drei Monate im Amt.
Viele bekannte Gesichter
Bayrou baut in seinem Kabinett auf politische Schwergewichte. So sind mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin gleich zwei ehemalige Premiers Teil seiner Regierung. Auch der langjährige frühere Innenminister Gérald Darmanin ist Teil der Regierungsmannschaft und künftig Chef des Justizministeriums. Das Wirtschaftsressort übernimmt Éric Lombard vom staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts. Im Amt bleiben Jean-Noël Barrot als Außenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Sébastien Lecornu ist weiterhin für die Verteidigung zuständig.
Wie stabil die neue Regierung ist, ist unklar. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte zwar auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt.
Geste ans linke Lager
Als Geste könnte aber gewertet werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken kommen. Das aktuelle linke Lager hatte gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen und deren Verbündeten die Barnier-Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung droht Bayrous Kabinett das gleiche Schicksal zu erleiden.
Frankreichs politische Krise könnte somit andauern. Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich. Im Parlament herrscht ein stärkerer Konfrontationskurs.
Das vorherige Kabinett war nach Streitigkeiten über den Haushalt gestürzt worden. Die Festlegung des Haushalts für 2025 wird für die neue Regierung die dringendste Angelegenheit sein. Frankreich steht unter dem Druck der Finanzmärkte, seine massive Staatsverschuldung abzubauen.
