Finnischer Wirtschaftsminister Junnila tritt wegen Nazi-Anspielungen zurück
Rassistische Äußerungen, eine Rede vor Rechtsextremisten und Anspielungen auf Hitler: Der finnische Wirtschaftsminister Junnila ist zurückgetreten. Er war Teil der gerade erst angetretenen neuen Mitte-Rechts-Koalition.
Zehn Tage nach Amtsantritt hat der neue finnische Regierungschef Petteri Orpo bereits sein erstes Kabinettsmitglied verloren. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kündigte im Zuge eines Skandals um Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an.
"Für den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands sehe ich es als unmöglich an, meine Arbeit als Minister in zufriedenstellender Weise fortzusetzen", erklärte Junnila.
Rassistische Äußerungen
Zuvor war bekannt geworden, dass Junnila 2019 bei einer rechtsextremen Gedenkveranstaltung in der Stadt Turku eine Rede gehalten hatte sowie dass er mehrfach Anspielungen auf Adolf Hitler gemacht hatte, wie finnische Medien berichteten. Während der Parlamentswahl im Frühjahr hatte er einem anderen Kandidaten seiner Partei zum Listenplatz 88 gratuliert. Denselben Platz hatte er selbst bei der Wahl 2019. Die 88 gilt unter Neonazis als Chiffre für "Heil Hitler". Junnila entschuldigte sich und erklärte, es habe sich um einen geschmacklosen Scherz gehandelt.
Danach wurden weitere rassistische Äußerungen aus seiner Vergangenheit bekannt. So hat er etwa 2019 als Parlamentsabgeordneter vorgeschlagen, dass Finnland "Klimaabtreibungen" in afrikanischen Ländern fördern sollte.
Vertrauensabstimmung knapp überstanden
Die Vier-Parteien-Koalition um Orpos konservative Nationale Sammlungspartei und die Partei Die Finnen war erst vor anderthalb Wochen im Amt vereidigt worden.
Am Mittwoch hatte Junnila noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden, doch der Druck auf ihn und die Regierung blieb hoch. Präsident Sauli Niinistö, der sich eigentlich mit solchen Kommentaren zurückhält, bezeichnete die Situation als peinlich für die Regierung.
Zwar wird mit raschem Ersatz auf dem vakanten Posten des Wirtschaftsministers aus den Reihen der Finnenpartei gerechnet. Allerdings fragen sich Beobachter, wie stabil die neue Regierung in Helsinki ist.