Umstrittenes Gesetz beschlossen Finnland schließt russische Grenzen für Migranten
Das finnische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, durch das an der Grenze zu Russland Migranten zurückwiesen werden können. Gegner bezweifeln, dass es mit EU-Recht und Verfassung vereinbar ist.
Mit der Mindestanzahl der erforderlichen großer Mehrheit hat das finnische Parlament ein Gesetz gegen die Einreise von Migranten über Russland beschlossen. Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das neue Gesetz soll vorübergehend für ein Jahr gelten. Abgeordnete des Linksbündnisses und der Grünen Liga stimmten dagegen.
Das temporäre Gesetz richtet sich gegen Migranten aus Drittländern, die von Russland aus nach Finnland gelangen wollen. Es soll Grenzwächtern ermöglichen, Asylanträge dieser Personen abzulehnen. Die finnische Regierung begründet die Maßnahme damit, dass Russland "hybride Kriegsführung" betreibe, indem es Migranten ohne gültige Papiere ins Grenzgebiet zwischen beiden Ländern schleuse. Russland weist dies zurück.
Verfassungsmäßigkeit bezweifelt
Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, das Gesetz sei notwendig, obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Finnlands stehe. Die acht offiziellen Übergänge an der 1.300-Kilometer-Grenze hatte Finnland bereits letztes Jahr geschlossen.
Finnische Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz unvereinbar mit EU-Recht und teils auch mit dem finnischen Grundgesetz sei. Befürworter halten es dagegen für unerlässlich, um externe Akteure daran zu hindern, Migration als Mittel zur feindlichen Einflussnahme auf Finnland und die EU zu nutzen.