EU-Treffen zur Seenotrettung Streit zwischen Paris und Rom schwelt weiter
In Brüssel ging das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Frankreich hatte Italien gravierende Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen.
Er habe keine Spannungen zwischen den Teilnehmenden gespürt, versicherte Tschechiens Innenminister Vít Rakušan nach dem Treffen. Allerdings konnte der Gastgeber die entscheidende Frage nicht beantworten: Ob Italien die Forderung von Frankreich und anderen anerkennt, seine Häfen für Seenotrettungsschiffe grundsätzlich offen zu halten.
Hat es Italien anerkannt? Also meine Antwort ist: Italien hat es nicht abgelehnt. Aber natürlich war die Diskussion eher so, dass jeder der einzelnen Staaten die Möglichkeit hatte, sich zu der Situation zu äußern. Zu einigen konkreten Ergebnissen kommen wir höchstwahrscheinlich erst am 8. Dezember.
Dann wird die das nächste reguläre Innenministertreffen stattfinden. Da wird auch wieder die Forderung Italiens im Raum stehen, dass jene Staaten, unter deren Flagge private Seenotrettungsschiffe aktiv sind, gerettete Migranten in ihren eigenen Ländern aufnehmen.
Kommission ruft zur Zusammenarbeit auf
Natürlich müsse man auch über die Rolle der privaten Seenotretter sprechen, meinte nach dem gestrigen Sondertreffen der für Migration zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas:
Die Handlungen der NGOs sind ja kein Tabuthema, über das man nicht diskutieren kann. Und die Operationen im Mittelmeer sollten nicht in einer Art Wildwestmanier durchgeführt werden. Ich denke, da braucht es einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten und den NGOs. Ich kann mir vorstellen, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten hilft, einen Kodex auszuarbeiten, um solche Krisen zu vermeiden. Aber wir brauchen den Dialog, wir brauchen Regeln und wir brauchen Ordnung.
Auch wenn man Geschlossenheit demonstrieren will, zeigt gerade das Thema Seenotrettung, wie unterschiedlich die Interessenlage der Mitgliedsstaaten ist. Während Deutschland die Nichtregierungsorganisationen mit Haushaltsmitteln fördert, möchten Mittelmeeranrainer wie Italien oder Griechenland, dass die EU-Kommission gegen die zivilen NGO-Schiffe vorgeht.
Es ist eine Debatte, die am Ziel vorbeigeht, glaubt Jean Asselborn. Der luxemburgische Chefdiplomat ist auch Minister für Immigration und Asyl.
Ich hoffe, dass wir nicht unsere ganze Energie verschwenden, um Häfen zu zu machen, sondern zu versuchen, dass wir wirklich im Kopf wissen, dass Menschen, die gerettet sind, mindestens ein Recht haben auf eine Prozedur. Ob sie dann internationalen Schutz bekommen, Ja oder Nein. Es gibt kein Argument, das zu verwehren."
Aktionsplan der EU-Kommission
Den privaten Seenotrettern neue Regeln aufzuerlegen ist Teil eines in dieser Woche vorgestellten Aktionsplans der EU-Kommission zur Reduzierung der Zahl der Asylbewerber, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen.
Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und das Verteilsystem verbessert werden. Davon allerdings ist man weiter denn je entfernt, solange der Streit zwischen Frankreich und Italien nicht beigelegt und die Frage geklärt ist, welchen Hafen die Schiffe mit geretteten Migranten ansteuern sollen.
