Wahl in Dänemark Keiner der beiden Blöcke hat Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Dänemark zeichent sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Ersten Prognosen zufolge kommt weder der "rote" noch der "blaue Block" auf eine Mehrheit. Die Moderaten könnten zu Königsmachern werden.
Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat ersten Prognosen zufolge keiner der beiden großen politischen Blöcke des Landes eine Regierungsmehrheit erreichen können. Ob Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren kann, ist demnach ungewiss - obwohl ihre Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft geworden sind.
Die Sozialdemokraten kamen laut Berechnung des Meinungsforschungsinstituts Megafon für den Sender TV2 auf 24,9 Prozent der Stimmen. Auf Frederiksens Mitte-Links-Block entfielen demnach 86 Mandate - in der Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders DR 85 -, der Mitte-Rechts-Block auf 73.
Auch der "blaue Block" aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten verfehlte damit die für eine Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit. Für die sind im dänischen Parlament 90 der 179 Sitze notwendig.
Liberale vor klaren Verlusten
Königsmacher für eine Regierungsbildung könnte den Nachwahlbefragungen zufolge die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen werden. Er hatte die Partei erst im Juni gegründet. Sie kam den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 9,3 Prozent der Stimmen - beziehungsweise 16 Mandate. Beim DR wurden Lökkes Moderaten 17 Sitze prognostiziert.
Der Vorsitzende der dänischen Moderaten - Lars Loekke Rasmussen - und seine Frau Solrun Loekke Rasmussen stimmen in Kopenhagen ab.
Die neue zentristisch-liberale Partei hat sich in der Mitte zwischen den beiden traditionellen politischen Blöcken positioniert. Ihr wurde ein starkes Ergebnis vorhergesagt, während dessen liberal-konservative Ex-Partei Venstre vor klaren Verlusten steht.
Es ist unklar, ob der Mitte-links-Block um Frederiksens Sozialdemokraten trotz eines Vorsprungs vor dem Mitte-rechts-Block um Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen ohne Lökke auf eine Mehrheit kommen wird.
Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der Liberalen Partei von Dänemark, gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen 2022 ab.
Frederiksen will regieren - blockübergreifend
Frederiksen führt Dänemark seit 2019 mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die meist auf parlamentarische Unterstützung linksgerichteter Parteien setzt, etwa in der strikten Einwanderungspolitik aber auch auf Stimmen von rechts. Die 44 Jahre alte Regierungschefin strebt diesmal eine breite, blockübergreifende Regierung mit Parteien beider Seiten an.
Das gelte auch in dem Fall, sollte ihr linksgerichtetes Lager erneut auf eine Mehrheit kommen, hatte sie in der letzten TV-Debatte der Parteispitzen am Montagabend gesagt. Beobachter rechnen aber damit, dass sie im Falle einer roten Mehrheit auch auf dieses Lager zurückgreifen könnte.
Neuwahlen nach Misstrauensvotum
Frederiksen hatte die Wahl vorgezogen, um einem Misstrauensvotum gegen ihrer Minderheitsregierung durch eine verbündete Partei zu entgehen. Hintergrund war, dass Frederiksen Ende 2020 alle Zuchtnerze in Dänemark aus Furcht vor einer Coronavirus-Mutation keulen ließ.
Die Anordnung erwies sich als rechtswidrig, was zum Rücktritt eines Ministers und zu einer parlamentarischen Untersuchung führte.