Europawahl in den Niederlanden Rechtspopulisten offenbar zweitstärkste Kraft

Entgegen den offiziellen Vorgaben der EU haben die Niederlande vorab erste Ergebnisse des Urnengangs zur Europawahl bekannt gegeben. Die rechtspopulistische "Partei der Freiheit" kommt demnach auf rund 15 Prozent der Stimmen - und wäre damit zweitstärkste Partei im Land.

Die rechtspopulistische "Partei der Freiheit" hat laut einer ersten Nachwahlbefragung des niederländischen Fernsehsenders NOS und der Nachrichtenagentur ANP rund 15 Prozent der Stimmen bei der Europawahl gewonnen. Demnach schickt die Partei um den Filmemacher Geert Wilders vier der 25 niederländischen Abgeordneten nach Straßburg. Bei seiner Stimmabgabe sagte Wilders in Den Haag, die Türkei sollte auch in Millionen Jahren kein Mitglied der EU werden. Zugleich wandte er sich gegen jede Mitwirkung der EU an der Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer.

Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft

Die Partei ist nach der Befragung zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Seine Partei kommt auf fünf Mandate und rund 20 Prozent der Stimmen. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurde mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die rechtsliberale VVD und die linksliberale D66 errangen jeweils drei Sitze, Grün-Links und die Sozialisten jeweils zwei. Die Verteilung der übrigen Mandate blieb zunächst unklar.

Ärger um offizielle Ergebnisverkündung

Schon vor der Schließung der Wahllokale in den Niederlanden hatte sich ein Streit über die Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse der Europawahl abgezeichnet. Die EU hatte darauf bestanden, dass keines ihrer 27 Mitgliedsländer Ergebnisse vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend in Italien und Portugal veröffentlicht. Die Niederlande haben dagegen Prognosen und vorläufige Wahlergebnisse gleich nach dem Urnengang bekannt gemacht. Leichte Verschiebungen sind noch möglich.

In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Die EU-Kommission schloss diesmal ein Strafverfahren gegen das Land nicht aus.

Die Niederländer und Briten waren am Donnerstag die ersten Wähler in Europa, die über das neue Parlament in Straßburg entschieden.