Müllchaos in Neapel EU droht Italien mit Verfahren

Angesichts des eskalierenden Streits um eine neue Mülldeponie in der Nähe von Neapel hat die EU-Kommission der italienischen Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Maßnahmen der Behörden in Italien seien ungenügend, hieß es aus Brüssel. Die EU werde daher Experten entsenden.

Wegen des Müllchaos in Neapel droht die EU-Kommission der italienischen Regierung mit rechtlichen Schritten und Geldbußen. "Ich bin beunruhigt über die Ereignisse in Kampanien", teilte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in Brüssel mit. "Die jetzige Situation ist sehr nahe dran an der Lage von 2007, als wir ein Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet haben." Möglicherweise werde die Kommission den Fall erneut an die Luxemburger Richter übergeben, so Potocnik. "Dies könnte auch Geldstrafen gegen Italien nach sich ziehen." Zugleich drohte er damit, EU-Fördergelder zu streichen.

Das Müllproblem in der Region sorgt seit Jahren für Streit zwischen Brüssel und Rom. Nach einer Klage der EU-Kommission hatte der Europäische Gerichtshof in einem ersten Verfahren im März dieses Jahres entschieden, dass Italien in diesem Punkt gegen EU-Recht verstoße. Nach Ansicht der Richter hat die Regierung es nicht geschafft, ein funktionierendes System der Abfallentsorgung aufzubauen, um Müll umweltschonend und ohne Gesundheitsgefährdung für den Menschen zu entsorgen. Italien wurde aufgefordert, diesen Missstand rasch abschaffen - sonst drohten millionenschwere Geldbußen.

"Immer noch keinen Plan"

Nach Ansicht der EU-Kommission macht das aktuelle Müllchaos deutlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen drei Jahren nicht genug getan haben, um eine Lösung zu finden. "Die Region Kampanien hat immer noch keinen Plan für ein effizientes Abfallmanagement, und die einzige Müllverbrennungsanlage in der Region arbeitet nicht richtig", kritisierten die Brüsseler Experten. Man prüfe derzeit die Unterlagen, die Italien nach Brüssel geschickt habe. Zudem erwäge Brüssel, Experten in die Region zu schicken, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Freitag angekündigt, die Müllkrise in Neapel binnen zehn Tagen in den Griff zu bekommen. Zuvor hatten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.