Treffen der Außenminister in Luxemburg EU verlängert Mission gegen Piraten
Die EU-Mission gegen Piraten am Horn von Afrika wird bis Ende 2010 verlängert. Darauf einigten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg. Weiter vereinbarten sie einen rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in der Europäischen Union.
Die Außenminister der EU haben den Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika bis Ende 2010 verlängert. Die bisherige Frist für die Mission "Atalanta" wäre Ende 2009 ausgelaufen.
Die Verlängerung wurde schon jetzt beschlossen, damit rechtzeitig Schiffe und Truppen für das kommende Jahr zusammengestellt werden können. Angesichts der nicht abreißenden Piratenangriffe im Golf von Aden sei bereits jetzt absehbar, dass die Mission weiter gebraucht werde, heißt es in einer Stellungnahme der Minister.
Gegenwärtig sind im Rahmen von "Atalanta" 14 Schiffe und drei Flugzeuge gegen die Piraten im Einsatz. Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen und von UN-Hilfstransporten nach Somalia. Deutschland beteiligt sich an der Mission mit zwei Fregatten, einem Versorgungsschiff und einem Aufklärungsflugzeug mit insgesamt 650 Soldaten. Auch Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Schweden sind beteiligt.
Einigung über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Außerdem einigten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten auf einen rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Insassen in Europa. Man habe eine mit Washington abgestimmte Erklärung zur Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba angenommen, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Die USA verpflichteten sich darin, den Ländern, die Insassen des Lagers aufnehmen, umfassende Informationen über die Ex-Gefangenen zu übermitteln. Sie reagieren damit auf Bedenken der Europäer, dass einzelne Lagerinsassen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.
Die EU-Staaten hatten bereits vor zwei Wochen vereinbart, sich vor der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen auch untereinander auszutauschen, da ein etwa in Spanien aufgenommener Ex-Gefangener wegen des Wegfalls regulärer Grenzkontrollen im Schengen-Raum theoretisch quer durch Europa reisen kann.