Nach Festnahmen von Journalisten EU und USA kritisieren Türkei

Die Europäische Union und die USA haben die Razzien und Festnahmen von Journalisten in der Türkei kritisiert. Das Vorgehen verstoße "gegen die europäischen Werte", erklärten die EU-Außenbeauftragte Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Hahn.

Die EU hat die Festnahme dutzender Journalisten in der Türkei mit scharfen Worten verurteilt. Diese seien "unvereinbar mit der Freiheit der Medien", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, in Brüssel. Sie mahnten die Achtung der Unschuldsvermutung und anderer Verfahrensrechte an.

Indirekter Hinweis auf EU-Beitrittskandidatur

"Diese Operation widerstrebt den europäischen Werten und Standards", heißt es in der EU-Mitteilung. "Wir erinnern daran, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt für jedes Kandidatenland vom vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhängen."

Die EU-Außen- und Europaminister beraten am Dienstag über die Erweiterungspolitik und damit auch über die Beziehungen zur Türkei. Das Land ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Der deutsche Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, die Durchsuchungen seien ein "weiteres Alarmsignal" dafür, dass sich die Türkei von Europa und der Demokratie entferne.

Kritik auch von Seiten der USA

Auch die US-Regierung kritisierte ihren NATO-Verbündeten. "Als Freunde und Verbündete der Türkei dringen wir darauf, dass das Land mit ihrem Handeln nicht gegen diese zentralen Werte und ihre eigenen demokratischen Fundamente verstößt", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki.

Sicherheitskräfte hatten bei einer landesweiten Großrazzia am Sonntag in der Türkei dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Insgesamt seien 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen worden, meldete der Sender CNN Türk.