EU-Kommission stellt Paket gegen CO2-Ausstoß vor Drei Schritte für ein besseres Klima

Mit diesem Programm dürfte sich Brüssel wenig Freunde machen: Die EU-Kommission stellt heute ihr umstrittenes Paket gegen den Klimawandel vor. Mit schärferen Vorgaben für den Emissionshandel und nationalen Anstrengungen soll der CO2-Ausstoß verringert werden. Die Industrie läuft dagegen Sturm.

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag für ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vor. Damit soll der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Europa deutlich reduziert werden, um die Erderwärmung aufzuhalten.

Die 27 EU-Länder hatten unter Führung der Bundesregierung im März vergangenen Jahres beschlossen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Außerdem sollen dann 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse stammen. Zehn Prozent des Treibstoffkonsums sollen mit Biosprit abgedeckt werden.

Vorgabe für Berlin: 15 Prozent einsparen

Die EU-Kommission schlägt dazu drei Schritte vor: Erstens sollen die Regeln für den Emissionshandel zwischen Industrie-Anlagen und Kraftwerken in Europa verschärft werden. Für nicht vom Emissionshandel erfasste Branchen will die EU-Kommission zweitens nationale Einsparziele vorgeben. Deutschland wird den Treibhausgas-Ausstoß von Straßenverkehr, Privathaushalten und Landwirtschaft voraussichtlich um rund 15 Prozent senken müssen. Drittens müssen alle EU-Staaten verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Auch hier wird die Kommission Zielvorgaben für jedes Land vorschlagen. Der größte Teil des Gesetzespakets muss die Zustimmung von Mitgliedsländern und Europäischem Parlament finden.

Die bereits bekanntgewordenen Maßnahmen sind jedoch äußerst umstritten, denn sie dürften die Wirtschaft zig Milliarden Euro kosten und zu höheren Energiepreisen führen. Mehrere Regierungen haben sich gegen die für sie vorgesehenen Ziele gewandt. Die Bundesregierung fürchtet zudem um ihr Fördersystem für erneuerbare Energie. Industrieverbände warnen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber der Konkurrenz im Ausland.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen räumte ein, dass es "in einigen wenigen Punkten" noch Gesprächsbedarf gebe. Wie er im ARD-Morgenmagazin betonte, sei er zwar dafür, der Welt ein Beispiel beim Klimaschutz zu geben. "Aber ich bin dagegen, dass wir wirtschaftlichen Selbstmord begehen." Energieintensive Betriebe, beispielsweise in der Stahl-, Aluminium- und Chemiebranche, dürften in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht geschädigt werden, sagte der SPD-Politiker. Bei diesen seien Arbeitsplätze in Gefahr, wenn durch die Pläne die Kosten in die Höhe getrieben würden.