Beschluss der Außenminister EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit dem Iran erhöht Europa den Druck. Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen. Unter anderem sollen EU-Investitionen in der Gas- und Ölindustrie verboten werden. Ziel ist, den Iran zu Verhandlungen zu zwingen. Die iranische Regierung verurteilte die neuen Sanktionen als "falsch und unlogisch". Der Iran werde das nicht hinnehmen, sagte ein Regierungssprecher im Staatsfernsehen.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Europa will die Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes in Teheran nicht länger akzeptieren. Knapp eine Woche nach der Verabschiedung zusätzlicher Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat erhöhen die EU-Staaten den Druck. Sie wollen über die Beschlüsse von New York hinausgehen und so die iranische Führung zu Verhandlungen über das Atomprogramm zwingen. "Wir Europäer wollen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Und das ist auch ein klares Signal an die iranische Führung einzulenken, und auf jeden Versuch zu verzichten, sich atomar zu bewaffnen."

Den ganzen Nachmittag über hatten die Außenminister diskutiert, am Ende jedoch ging alles überraschend schnell. Eine handvoll EU-Staaten hatte sich gegen eine Verschärfung der Gangart gewehrt, die Gegner von neuen Sanktionen lenkten dann jedoch unter Führung Schwedens ein. Der schwedische Außenminister Carl Bildt gab denn auch zu Protokoll, dass Sanktionen allein den Streit um das iranische Atomprogramm nicht lösen können. Westerwelle hingegen begrüßte die Einigung als wichtiges Signal der Entschlossenheit gegenüber der iranischen Führung. Sein finnischer Kollege Alexander Stubb machte deutlich, dass die EU trotz der Ankündigung neuer Handels- und Reisebeschränkungen weiter gesprächsbereit sei. Nötig sei eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte er.

Iranische Banken auf Schwarzer Liste

Die EU hofft, mit einer Ausweitung des Handelsembargos das Mullah-Regime in Teheran an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen, dem Gas- und Ölsektor. Die Energieausfuhren sorgen dafür, dass die Deviseneinnahmen sprudeln.  Die EU will nun Investitionen europäischer Firmen in den iranischen Energiesektor verbieten. Zudem sollen die Öl- und Gasunternehmen im Iran nicht länger europäisches Know-How beim Anlagenbau nutzen dürfen. Auch der Handel mit Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, soll weiter eingeschränkt werden. Zudem werden weitere iranische Banken und Versicherungen auf eine Schwarze Liste gesetzt, was vor allem die Briten für ein wirksames Mittel halten, um den Iran zum Einlenken zu bewegen.

Teheran verweigert Zusammenarbeit

Mit der Ankündigung zusätzlicher Sanktionen gehen die Europäer weit über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates von vergangener Woche hinaus. In New York hatte sich die Internationale Staatengemeinschaft auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen geeinigt, darunter ein Verbot von Raketenlieferungen an den Iran. Aus Sicht der großen europäischen Länder reicht das jedoch nicht aus. Bislang nämlich hat sich die Führung in Teheran sämtlichen Gesprächswünschen der fünf Sicherheitsratsmitglieder verweigert. Und auch zu einer bedingungslosen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zeigt sich der Iran nicht bereit - solange aber bleiben die Zweifel über die rein friedliche Absicht des iranischen Nuklearprogramms bestehen. Vor allem die westliche Welt unterstellt Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung von Kernenergie Atomwaffen zu entwickeln