EU-Türkei-Abkommen Bundesregierung dringt auf Rückführungen
Die Zahl von Migranten auf den griechischen Inseln steigt wieder deutlich. Die Bundesregierung dringt daher auf Rückführungen in die Türkei. Doch Präsident Erdogan hatte das Flüchtlingsabkommen mit der EU zuletzt infrage gestellt.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln dringt die Bundesregierung auf die im EU-Türkei-Abkommen vorgesehenen Rückführungen in die Türkei. Die Erklärung sei der Schlüssel, um mit der derzeitigen Situation fertig zu werden, "weil sie ja Rückführungen vorsieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Ernst zu nehmender Anstieg"
Die Bundesregierung beobachte die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln aufmerksam. Der Anstieg sei auch ernst zu nehmen, sagte Seibert. Dennoch liege die Zahl der Ankünfte "um Größenordnungen" niedriger liegen als vor dem EU-Türkei-Abkommen.
Dieses wurde im März 2016 geschlossen, um die Flucht über die Ägäis in Booten zu stoppen. Viele syrische Flüchtlinge kamen damals über das Meer nach Griechenland. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass in Griechenland anlandende Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.
Für jeden syrischen Flüchtling, der darunter ist, soll die EU einen anderen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen. Die Überfahrten über die Ägäis sind nach dem Abkommen stark zurückgegangen, jüngst aber wieder gestiegen. Seibert zufolge lag die Zahl der Ankünfte in diesem September um acht Prozent höher als im September vergangenen Jahres.
Erdogan droht
Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt den Druck auf die Europäische Union erhöht: So forderte er mehr Geld für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei, andernfalls würde diese die Tore öffnen: "Entweder geben Sie uns Unterstützung oder Entschuldigung - es gibt nur diese Chance - wir werden die Last nicht alleine tragen."
Flüchtlingsorganisationen warnen bereits vor dramatischen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Pro Asyl zufolge harren mehr als 25.000 Menschen auf den griechischen Inseln aus. Die Organisation lehnt Abschiebungen in die Türkei ab, weil sie fürchtet, dass die Menschen von dort wiederum in ihre nicht sicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Die in der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten Rückführungen fanden in den vergangenen Jahren nicht im vorgesehenen Maß statt, wie die Bundesregierung einräumte. Es sei nicht zur Umsetzung dessen gekommen, was ursprünglich geplant und vereinbart gewesen sei, sagte Seibert.
Die neue griechische Regierung habe angekündigt, zu einer besseren Umsetzung zu kommen, ergänzte der Regierungssprecher. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken aus dem Frühjahr wurden 2018 322 Asylsuchende im Rahmen des Abkommens aus Griechenland in die Türkei abgeschoben, fast 5000 haben im selben Jahr Griechenland freiwillig verlassen.