Beschluss zu Fluggastdaten EU-Parlament offen fürs Datensammeln

Daten von Fluggästen zu sammeln, war in Europa jahrelang umstritten. Doch im Kampf gegen den Terror haben die Gegner im EU-Parlament nun ihren Widerstand aufgegeben. Bis Jahresende soll ein Gesetz stehen, dass die massenhafte Datensammlung erlaubt.

Im Anti-Terror-Kampf hat das EU-Parlament seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Insbesondere die islamistischen Anschläge in Paris mit 17 Toten haben zu einem Umdenken bei den Parlamentariern geführt. Die Abgeordneten in Straßburg forderten nun, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich nach zähen Verhandlungen mit 532 gegen 136 Stimmen bei 36 Enthaltungen auf eine entsprechende Entschließung für ein Register. Gegen den Text stimmten die Grünen und die Vertreter der Linksfraktion.

Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sollen gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Die EU-Volksvertretung forderte aber zugleich die 28 Mitgliedstaaten auf, für einen ausreichenden Schutz dieser Daten zu sorgen. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen.

"Werte von Freiheit und Demokratie nicht verraten"

Einige Parlamentarier bleiben weiterhin skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, mahnte zur Vorsicht: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten." Jan Philipp Albrecht von den Grünen kritisierte die Entschließung. Eine "Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen" propagiere "rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität". Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hätten die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen, bis heute sei jedoch keine einzige ausgewertet worden.

Das Thema soll auch im Rahmen des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel diskutiert werden. Europa will existierende Instrumente besser nutzen, beispielsweise die EU-weite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem SIS. Schon heute seien gezielte Kontrollen von Personen möglich, die die Außengrenzen der EU überqueren, hieß es.