Beschluss der EU-Außenminister Hilfe für Libyens Küstenwache

Die EU will Libyen beim Aufbau der Küstenwache helfen. Das beschlossen die Außenminister am Abend in Luxemburg. Die Hoffnung dahinter: Weniger Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Die EU will ihren Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika vor der Küste Libyens ausweiten. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg, der neuen Einheitsregierung des nordafrikanischen Landes beim Wiederaufbau der Küstenwache helfen zu wollen.

Dafür soll der im vergangenen Jahr gestartete EU-Einsatz im Mittelmeer zur Bekämpfung der illegalen Migration ausgeweitet werden. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stellten die Minister Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht.

EU-Schiffe bislang nur außerhalb libyscher Gewässer

Bislang ist die Marineoperation "Sophia" auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führte dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13.000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

Wie der Marineeinsatz konkret ausgeweitet werden soll, ist aber weiter unklar. In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister, die per Telefonschalte mit dem designierten libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch beraten hatten, wurde das mögliche Eindringen in libysche Gewässer nicht erwähnt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Sarradsch habe um Hilfe bei der Ausbildung der Küstenwache gebeten. Er betonte allerdings, dass sich für einen EU-Einsatz vor Ort erst die Sicherheitslage verbessern müsse. Außerdem werde es auch schwierig sein, auf libyscher Seite geeignetes Personal zu finden, so Steinmeier.

Unterstützung auch bei Polizei und Terrorbekämpfung

Außerdem will die EU Libyen in den Bereichen Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz unterstützen. "Die EU wird sicherstellen, dass ihr Beitrag im Einklang mit den Wünschen und Bedürfnissen der libyschen Behörden steht", heißt es in dem in Luxemburg verabschiedeten Papier.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz "Islamischer Staat" haben das Machtvakuum ausgenutzt.