Rumänien Sozialdemokrat Ciolacu ist neuer Ministerpräsident
Der sozialdemokratische Parteichef Ciolacu ist Rumäniens neuer Ministerpräsident. Das Parlament wählte ihn mit großer Mehrheit. Er löst wie vereinbart Nicolae Ciuca vom bürgerlichen Koalitionspartner PNL ab.
Das Parlament in Bukarest hat mit großer Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten gewählt: Rumäniens neuer Regierungschef ist nun der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu.
Mit der Wahl löst er Nicolae Ciuca von der bürgerlichen Partei PNL ab. Ciuca war wegen einer Vereinbarung mit der PSD zurückgetreten. Die Ungarn-Partei UDMR ist nicht mehr an der Regierung beteiligt. Sie hatte seit 1996 in den meisten Kabinetten in Bukarest mitregiert.
Ciolacu will einheimische Industrie fördern
In seiner Antrittsrede im Parlament versprach Ciolacu eine Politik des "Patriotismus in der Wirtschaft" durch Förderung der einheimischen Industrie. Priorität habe auch der Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone, den die EU wegen fehlender Einstimmigkeit der EU-Staaten schon mehrfach verschieben musste.
Die Ungarn-Partei UDMR kritisierte ihren Rauswurf aus der Koalition scharf. "Ja, ich gestehe, wir sind verärgert", sagte UDMR-Chef Hunor Kelemen. Der Vorgang sei "eine vorsätzliche Exekution eines glaubwürdigen, ausgeglichenen und verantwortungsbewussten Partners".
Nächste Wahl 2024
Die Wahl fand in der Hälfte der laufenden Legislaturperiode statt. Das hatten die fast gleich starken Großkoalitionsparteien PSD und PNL schon bei der Regierungsbildung nach der letzten Parlamentswahl im Dezember 2020 beschlossen. Die nächste reguläre Parlamentswahl steht im Herbst 2024 an.