Fortschritte beim Kampf gegen Bürokratie 5000 Seiten EU-Gesetze im Reißwolf

EU-Kommissar Verheugen sieht erste Erfolge beim Kampf gegen überflüssige EU-Bürokratie. Seit Oktober 2005 seien rund 5000 Seiten Vorschriften im Reißwolf gelandet. Dadurch sanken laut Verheugen die Kosten für Unternehmen in der EU im vergangenen Jahr um 500 Millionen Euro.

Im Zuge der EU-Initiative für Bürokratie-Abbau sind nach Angaben des zuständigen Industriekommissars Günter Verheugen bereits "5000 Seiten aus dem Gesetzbuch der EU verschwunden". Der Politiker sprach von einem "Durchbruch". Die Unternehmen seien durch den Wegfall allein im vergangenen Jahr um 500 Millionen Euro entlastet worden. In diesem Jahr sollten weitere Beschlüsse Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro bringen.

Erreicht wurden die Kürzungen nach Angaben der EU-Kommission durch Streichung von 300 Rechtsvorschriften seit Oktober 2005. Bei neuen Richtlinienentwürfen sollen nach den Worten Verheugens stärker als bislang die möglichen Kosten für die Wirtschaft beachtet werden, "so dass jedes Stück Gesetzgebung mit einer Art Preisschild versehen werden kann".

Verheugen verteidigt Stoibers Berufung

Der EU-Kommissar verteidigte auch die Berufung der hochrangigen Beratergruppe für Bürokratie-Abbau unter Vorsitz des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Die Kommission brauche zu ihrer Unterstützung "eine Gruppe von Personen, die aus ihrer täglichen Arbeit und Erfahrung beurteilen kann, ob diese Bemühungen ausreichen oder nicht", sagte Verheugen.

Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die durch EU-Richtlinien und -Verordnungen verursachten Kosten bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Dazu ist sie allerdings auch auf Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen, die das EU-Recht in nationale Gesetze umsetzen. Der Rechtsbestand der Gemeinschaft, der sogenannte acquis communautaire, ist insgesamt fast 100.000 Seiten stark.