Einigung der EU-Staaten EU gewährt erneut Brexit-Aufschub
Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Tusk mit. Die Regelung erlaubt aber auch einen früheren Ausstieg der Briten.
Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit bis zum 31. Januar. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte, die verbleibenden 27 EU-Staaten hätten sich darauf verständigt. Die Entscheidung könne formell durch ein "schriftliches Verfahren" umgesetzt werden, ohne dass dazu ein EU-Gipfeltreffen anberaumt werden müsse. Die Regelung sei flexibel angelegt und erlaube auch einen früheren Ausstieg.
Bislang sollte am Donnerstag um 24.00 Uhr die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen.
Gelingt es der britischen Regierung aber, das mit der EU neu verhandelte Austrittsabkommen vorher durchs Unterhaus zu bringen, könnte das Land aber auch schon früher gehen, nämlich wahlweise zum 1. Dezember oder zum 1. Januar.
Johnson will heute Entscheidung über Neuwahlen
Gleichwohl will Johnson heute über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen. Um eine Neuwahl durchzubekommen, bräuchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour.
Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte aber erst die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.
Eine Hürde bleibt bestehen
Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.
EU-Ratschef Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.
Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.
