Szenarien in Großbritannien Brexit - was wäre wenn?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - um eine Abstimmung über Mays Brexit-Deal kommt die Regierung nicht herum. Doch was passiert bei einem Nein? Würde May ihr Amt verlieren? Ein Blick auf die verschiedenen Szenarien.
Es käme einem kleinen Wunder gleich, wenn Theresa May eine Parlamentsmehrheit für ihr Brexit-Abkommen bekäme. Denn die Chancen dafür stehen nach wie vor schlecht.
Die Fakten sprechen gegen May: Die Premierministerin braucht 320 Stimmen im Parlament, damit das Abkommen sicher ratifiziert wird. Aus ihrer eigenen Tory-Partei kann May auf etwa 220 loyale Freunde hoffen. Das heißt, May müsste rund 100 weitere Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen, um ihren Deal durchzubringen.
Doch weil sie davon ausgeht, dass sie keine Mehrheit für ihren Deal findet, hat sie nun die Abstimmung darüber auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch wie geht es nun weiter? Folgende Szenarien wären möglich:
Szenario 1: May verhandelt erneut
May selber hofft auf Nachverhandlungen. Einen möglichen Termin dafür gäbe es am Donnerstag. Dann treffen sich in Brüssel die EU Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Die Brexiteers in Großbritannien frohlocken bereits, dass May in einem "Handtaschen-Moment" neue Bedingungen aushandeln könnte. Sie spielen damit auf einen legendären Auftritt von Margaret Thatcher an, die bei einem EU-Gipfel 1984 mehr Beitragsrabatt für ihr Land ausgehandelt hatte. Dabei stellte sie mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch, als wolle sie die Gespräche abbrechen.
Harte Kämpferin für britische Interessen: Thatcher bei einem EU-Gipfel 1986 in London.
Doch dass sich die EU auf weitere Gespräche einlässt, ist wenig wahrscheinlich. "Wir werden nicht neu verhandeln", stellte die Kommission kurz vor der Abstimmung erneut klar. EU-Diplomaten warnen, mit Neuverhandlungen könnte die "Büchse der Pandora" geöffnet werden: aus einer britischen Forderung könnten schnell viele werden, und auch andere EU-Staaten, die mit dem Brexit-Deal nicht zufrieden seien, könnten Nachbesserungen verlangen. Auch May hat kein Interesse, das Brexit-Paket wieder komplett aufzuschnüren.
Szenario 2: Ein harter Brexit
Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, weil May im Parlament scheitert und die EU Nachverhandlungen ablehnt, würden am 29. März 2019 schlagartig alle Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft gekappt. Flugzeuge könnten am Boden bleiben, Waren könnten im Zoll feststecken und Reisende in Grenzkontrollen. Das britische Pfund würde nach Einschätzung der Bank of England um 25 Prozent an Wert verlieren, die Exporte würden einbrechen.
Ein Ausweg wären Not-Vereinbarungen mit der EU, um ein komplettes Chaos zu verhindern. So könnten einige Regelungen um ein paar Monate verlängert werden. Hierzu zählen nach Angaben von EU-Diplomaten Bestimmungen, die den Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen sowie Finanzdienstleitungen regeln.
Szenario 3: Ein zweites Brexit-Referendum
Viele Menschen in Großbritannien wünschen sich ein zweites Referendum, das auch einen Verbleib in der EU möglich machen könnte. May lehnt eine neue Volksabstimmung aber kategorisch ab. Mindestens ein Dutzend Tories sowie die Oppositionsparteien sind jedoch für eine neue Abstimmung.
Das größte Problem dabei dürfte die fehlende Zeit sein. Experten gehen davon aus, dass zur Vorbereitung mindestens fünf Monate nötig wären - zu wenig Zeit, um noch vor dem Austrittsdatum Ende März zu reagieren.
Szenario 4: Zeit gewinnen und irgendwie dabei bleiben
Um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder auch Nachverhandlungen zu schaffen, könnte der Austrittstermin am 29. März 2019 verschoben werden. Doch auch hier ist die Zeit begrenzt: Ende Mai finden Europawahlen statt, bei denen erneut britische Abgeordnete gewählt werden müssten, wenn der Austrittstermin verschoben wird. Diese müssten dann nach einem Ablauf des Brexit-Aufschubs ihre Posten wieder verlieren.
Seit dem Wochenende kursiert als Plan B das "Norwegen-Plus-Modell", das eine fraktionsübergreifende Mehrheit bekommen könnte. Bei diesem Modell würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt bleiben und hätte einen Status ähnlich wie Norwegen, das Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist, aber nicht in der EU. Großbritannien könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschließen - "Norwegen Plus" also.
Was würde eine Abstimmungsniederlage für May bedeuten?
Ohnehin stellt sich die Frage, ob May im Fall einer Abstimmungsniederlage Regierungschefin bleiben kann. Da sind zum einen die Widersacher in ihrer eigenen Partei, gegen die sie sich behaupten muss. Um sie als Parteivorsitzende abzusetzen, müssten mindestens 15 Prozent der Tory-Parlamentarier einen entsprechenden Antrag stellen. Schon eine einfache Mehrheit der Abgeordneten könnte Mays Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen.
An einem Misstrauensvotum könnte besonders die oppositionelle Labour-Partei Interesse haben, um ohne Neuwahlen einen Regierungswechsel herbeizuführen. Sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen May aussprechen, hätte Labour zwei Wochen Zeit, um bei einer neuen Abstimmung unter Beweis zu stellen, dass sie über eine Mehrheit zur Regierungsbildung im Parlament verfügen.
Wenn May ein Misstrauensvotum verlöre, Labour aber keine Mehrheit zur Regierungsbildung hätte, würden Neuwahlen ausgerufen. May könnte auch von sich aus eine Neuwahl ansetzen, wenn zwei Drittel der Mandatsträger dafür sind. May hat erklärt, Neuwahlen seien nicht im Interesse des Landes.