Niederlage für Johnson Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung
Im britischen Unterhaus haben sich die Gegner eines ungeregelten Brexit durchgesetzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet.
Schwere Niederlage für Großbritanniens Premierminister Johnson: Das Unterhaus hat auch in dritter Lesung - erwartungsgemäß - für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert. Sollte es bis Ende Oktober keinen Vertrag mit der EU über einen Brexit geben, wird der Austritt bis zum 31. Januar 2020 verschoben. 327 Abgeordnete stimmten für, 299 gegen den Gesetzesentwurf.
Der Beschluss muss als nächstes vom Oberhaus beraten werden. Dort drohen Befürworter eines kompromisslosen Brexits, den Vorstoß des Unterhauses durch Geschäftsordnungstricks auszubremsen. Die Abgeordnetenmehrheit hofft aber, das Gesetz bis Ende der Woche endgültig verabschieden zu können.
Johnson beantragt Neuwahl
Premierminister Johnson erklärte in einer ersten Stellungnahme, nun müsse die Nation entscheiden, ob er oder der Führer der Opposition nach Brüssel gehe, um über den Brexit zu verhandeln. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Neuwahl, diese soll am 15. Oktober stattfinden. Dafür braucht Johnson allerdings eine Zweidrittelmehrheit und ist auf die Stimmen der oppositionellen Labour-Partei angewiesen. Diese will davor erst einmal das Gesetz final beschlossen sehen, das den No-Deal-Brexit ausschließt.
Johnson wollte Großbritannien unbedingt Ende Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Allerdings hatte er bereits gestern seine Mehrheit im Parlament eingebüßt, 21 Tory-Abgeordnete weigerten sich, seine Linie mitzutragen. Johnson machte am Mittwoch seine Drohung wahr, diese Abgeordneten aus der Partei auszuschließen. Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.
