Kürzlich zugezogene EU-Bürger Brexit-Minister verweigert Bleibegarantie
Der neue Brexit-Minister Davis verweigert kürzlich nach Großbritannien gezogenen EU-Bürgern eine Bleibegarantie - und lässt diese damit über ihren Status im Unklaren. Mit dem Austritt aus der EU hat es Davis aber nicht eilig.
Der britische Brexit-Minister David Davis will EU-Bürgern, die sich bis zum Austritt aus der Europäischen Union in Großbritannien niederlassen, keine Bleibegarantie geben. Davis sagte der Zeitung "Mail on Sunday", er werde sich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU für eine "großzügige Regelung" für die bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den EU-Staaten lebenden Briten einsetzen. Neuankömmlingen wollte er eine solche Zusage aber nicht geben.
Bleibegarantie bis zu einem Stichtag
In Großbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten", um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview. Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur "bis zu einem bestimmten Datum" auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von "Spekulationen" getroffen werden.
Der Ex-Europaminister Davis war am Mittwoch von der neuen Premierminister Theresa May zum Staatssekretär für den Austritt aus der EU ernannt worden. Damit ist er der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Davis hatte vor dem Brexit-Referendum für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geworben.
Der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, war immer das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter gewesen. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern dürfte nun auch einer der Knackpunkte in den Austrittsverhandlungen werden: Großbritannien will weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU hat aber bereits klargestellt, dass es dann auch weiter die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss.
Antrag erst 2017?
Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen.