Beziehungen zu Taiwan Blinken warnt vor chinesischem Angriff
Chinas Druck auf Taiwan wächst weiter. US-Außenminister Blinken hat eindringlich vor einem militärischen Angriff gewarnt - und vor globalen Folgen. Auf eine US-Reise von Taiwans Präsidentin reagierte Peking mit Sanktionen.
US-Außenminister Antony Blinken hat vor weltweiten Konsequenzen gewarnt, sollte China Taiwan angreifen. Dies könne zu einer globalen Wirtschaftskrise führen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Taiwan habe eine Schlüsselbedeutung: "Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan." Mindestens 70 Prozent der Halbleiter würden in Taiwan hergestellt.
China akzeptiere den Status quo nicht mehr, der jahrelang Frieden und Stabilität in die Region gebracht habe. Die Regierung in Peking erhöhe den Druck auf Taiwan und stelle "die Stärke des eigenen Militärs zur Schau".
Weitere Hilfe zugesichert
Der US-Chefdiplomat versprach der demokratischen Inselrepublik eine Fortsetzung der US-Waffenhilfe. Gleichzeitig forderte er die Regierung in Peking zu einer einvernehmlichen Konfliktregelung auf. "Mit Blick auf das Verhältnis zu China gilt für uns, dass alle Differenzen friedlich ausgeräumt werden müssen." Er sagte weiter: "Wir halten an unserer Ein-China-Politik fest."
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan sieht sich längst als unabhängig an.
Sanktionen nach Tsai-Besuch in den USA
Aus Protest gegen den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA verhängte China unterdessen Sanktionen gegen US-amerikanische Organisatoren von Veranstaltungen mit Tsai. Laut dem Außenministerium in Peking wird unter anderem die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek bestraft, weil dort ein Treffen Tsais mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, stattfand.
Auch wurden Sanktionen gegen das Hudson Institute verhängt. Die Denkfabrik hatte Taiwans Präsidentin eine Auszeichnung verliehen. Bei der Zeremonie in New York hielt Tsai eine Rede.
Beide Institutionen hätten Taiwans Präsidentin "eine Plattform und Einrichtungen für ihre separatistischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans in den USA zur Verfügung gestellt", erklärte das Außenministerium. Genannt wurden auch Führungspersonen bei den Organisationen. Ihre Vermögenswerte oder Immobilien in China würden eingefroren. Sie würden zudem mit einem Einreiseverbot für die Volksrepublik belegt und dürften nicht mit chinesischen Organisationen zusammenarbeiten.