Nach Pelosi-Besuch China startet Manöver nahe Taiwan
China hat mit groß angelegten Manövern in sechs Taiwan umgebenden Zonen begonnen. Peking reagiert damit auf den Besuch der US-Politikerin Pelosi auf der Insel. Taiwan versetzte sein Militär in Alarmbereitschaft.
Bereits in den vergangenen Tagen, so melden es taiwanische Behörden, seien chinesische Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone eingedrungen - eine Art Pufferzone, die größer ist als der eigentliche Luftraum. Auch chinesische Kriegsschiffe wurden in der Taiwanstraße gesichtet, der Meerenge, die die demokratisch regierte Insel vom Festland trennt.
Wie angekündigt hat das chinesische Militär nun mit großen Manövern in der Nähe Taiwans begonnen. Das berichten staatliche Medien Chinas. Dabei solle auch mit scharfer Munition geschossen werden. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von startenden Kampfjets und patrouillierenden Kriegsschiffen. Wo diese sich genau befanden, war nicht zu verifizieren. Soldaten erklärten in militärischem Ton ihre Kampfbereitschaft: "Meine Kollegen und ich sind mit unseren Kampfflugzeugen in Richtung des taiwanischen Luftraums geflogen. Wir sind bereit, jederzeit zu kämpfen und sind fest entschlossen und in der Lage, die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen."
Taiwan fürchtet eine See- und Luftblockade
Chinas kommunistische Führung hat sechs Gebiete rund um Taiwan zu möglichen Manöverzonen erklärt, manche dieser Gebiete überschneiden sich mit taiwanischem Hoheitsgewässer. Raketen könnten nur wenige Kilometer vor Taiwans Küste ins Wasser gefeuert werden. Was das für die zivile Schifffahrt und den Luftverkehr bedeutet, ist noch nicht absehbar. Taiwan fürchtet eine See- und Luftblockade.
Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich "auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen". Es werde auch keine Eskalation des Konflikts gesucht.
G7 und EU verurteilen Chinas Vorgehen
Vertreter demokratisch regierter Länder sind besorgt. Die Außenminister der G7-Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA - haben gemeinsam mit der EU eine Erklärung herausgegeben, in der sie das jüngste Vorgehen Chinas verurteilen:
Wir sind besorgt über die jüngsten und angekündigten Drohgebärden der Volksrepublik China, insbesondere über die Militärübungen mit scharfer Munition und den ausgeübten wirtschaftlichen Druck. Dies riskiert eine unnötige Eskalation. Es gibt keine Rechtfertigung, einen Besuch als Vorwand für aggressives militärisches Verhalten in der Taiwan-Straße zu nutzen. Es ist normal und üblich, dass Abgeordnete aus unseren Ländern internationale Reisen unternehmen. Die eskalierende Reaktion der Volksrepublik China riskiert zunehmende Spannungen und eine Destabilisierung der Region.
Wirtschaftssanktionen gegen Taiwan
Doch China droht nicht nur militärisch. Die Staats- und Parteiführung in Peking erhöht den Druck auf Taiwan auch durch Wirtschaftssanktionen. Zahlreiche Lebensmittel dürfen nicht mehr in die Volksrepublik eingeführt werden. Der chinesische Zoll hat auch Exportstopps verhängt. Unter anderem darf Sand nicht mehr nach Taiwan geliefert werden, ein wichtiger Rohstoff für die Bauindustrie.
China empört über Pelosi-Besuch
Die kommunistische Staatsführung betrachtet Taiwan als eigenes Staatsgebiet und ist äußerst verärgert über den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. Wochenlang hatten Vertreter der Volksrepublik mit scharfen Worten vor einem solchen Besuch gewarnt. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Rhetorik nochmal zu.
Im französischen TV-Nachrichtensender BFM sagte der chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, am Mittwoch, man müsse die Taiwaner umerziehen nach einer "Wiedervereinigung". Die regierende Partei DPP von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verbreite extremistische Propaganda, die gegen die Volksrepublik gerichtet sei. Dass Taiwan einer der demokratischsten Orte in Asien ist, mit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit und einer pluralistischen Gesellschaft, erwähnte der Botschafter nicht.
Auch in chinesischen Onlinenetzwerken wird der Besuch Pelosis viel kommentiert - meist mit nationalistischen Tönen, aber auch mit Ironie und Humor. Der Kurznachrichtendienst Weibo war in den Stunden rund um Pelosis Ankunft in Taiwan zwischenzeitlich wegen Überlastung nicht zu erreichen.