Staatskrise in Südkorea Haftbefehl gegen suspendierten Staatschef Yoon
Mit der Ausrufung des Kriegsrechts stürzte er Südkorea in eine schwere politische Krise: Nun wurde Haftbefehl gegen den inzwischen suspendierten Präsidenten Yoon erlassen. Laut einem Bericht soll er die Erstürmung des Parlaments mit Waffengewalt erwogen haben.
Gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nach Angaben der Ermittler Haftbefehl erlassen worden. Das zuständige Gericht in Seoul habe einem entsprechenden Antrag stattgegeben, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee.
Yoon könnte damit als erster Präsident des Landes während einer Amtszeit festgenommen werden. Wann dies geschehen könnte, war zunächst unklar. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap ist ein Festnahme-Befehl in der Regel für eine Woche gültig. Sobald sich Yoon in Gewahrsam befindet, haben die Ermittler demnach 48 Stunden Zeit, um ihn zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder ihn freilassen. Das Gericht genehmigte den Angaben zufolge auch die Durchsuchung der Präsidentenresidenz von Yoon.
Sicherheitsdienst blockiert Zugang zu Yoons Wohnsitz
Fraglich ist demnach jedoch, ob die Strafverfolgung die Festnahme vollstrecken kann, da der Sicherheitsdienst des Präsidenten bislang den Zugang zum Gelände von Yoons offiziellem Wohnsitz blockiert hatte.
Yoon war im Rahmen der Ermittlungen wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal zu erscheinen - so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.
Anwälte nennen Haftbefehl-Antrag "ungerechtfertigt"
Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoons Anwälte hatten den von den Ermittlern beantragten Haftbefehl am Montag als "ungerechtfertigt" bezeichnet. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen Machtmissbrauchs belangt werden.
Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Wies Yoon Einsatz von Waffen an?
Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie aus einem zehnseitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.