Südkorea Neues Votum über Amtsenthebung von Yoon geplant
Südkoreas Parlament soll am Samstag erneut über die Amtsenthebung von Präsident Yoon abstimmen, nachdem dieser in der vergangenen Woche das Kriegsrecht verhängt hatte. Im Zuge der Ermittlungen gab es weitere Festnahmen.
Südkoreas wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, will am kommenden Samstag im Parlament erneut über die Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol abstimmen lassen. Sie wirft dem Präsidenten einen versuchten Staatsstreich vor, nachdem dieser in der vergangenen Woche überraschend das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Das erneute Votum der Abgeordneten wurde demnach für Samstagnachmittag Ortszeit festgesetzt, teilte der DP-Politiker Jo Seung Lae der Nachrichtenagentur AFP mit. Ein erster Anlauf, Yoon seines Amtes zu entheben, war am vergangenen Freitag gescheitert. Da ein Großteil der Mitglieder von Yoons PP-Partei die Abstimmung boykottiert hatten, wurde die notwendige Zweidrittelmehrhehit im Parlament verfehlt.
Ob dieses erforderliche Quorum beim zweiten Anlauf erreicht wird, ist ungewiss. Die PP-Partei hatte nach dem ersten gescheiterten Versuch mitgeteilt, sie erarbeite einen "Fahrplan" für einen Rücktritt Yoons. Demnach solle Yoon im Februar oder März von seinem Posten zurücktreten, danach solle es Neuwahlen geben.
Razzia in Yoons Büro
Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem befindet sich das Land in einer politischen Krise, wiederholt kam es bereits zu Massenprotesten gegen den Präsidenten.
Gegen Yoon wurden Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet. Die südkoreanische Polizei teilte mit, dass in diesem Zusammenhang das Büro des Präsidenten durchsucht worden sei. "Die Sonderermittlungsgruppe hat eine Razzia im Präsidialamt, in der Nationalen Polizeibehörde, in der Seouler Stadtpolizei und im Sicherheitsdienst der Nationalversammlung durchgeführt", teilte die Behörde mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Bereits Anfang der Woche war ein Ausreiseverbot gegen Yoon verhängt worden. Derzeit ist unklar, wo genau sich Südkoreas Präsident aufhält. Das Verbot soll verhindern, dass er sich vor Abschluss der Ermittlungen ins Ausland absetzt.
Hochrangige Polizeibeamte festgenommen
Die Ermittlungen richten sich jedoch nicht ausschließlich gegen den Präsidenten. Angaben der Polizei zufolge wurden der nationale Polizeichef des Landes und der oberste Polizeibeamte der Hauptstadt Seoul festgenommen, da ihnen vorgeworfen wird, die Verhängung des Kriegsrechts mit durchgesetzt zu haben.
Am Sonntag war bereits der zuvor zurückgetretene Verteidigungsminister Kim Yong Hyun verhaftet worden. Er soll ein offener Befürworter von Yoons Entscheidung gewesen sein, das Kriegsrecht zu verhängen. Medienberichten zufolge könnte der Vorschlag dafür sogar von Kim selbst gekommen sein. Offiziell bestätigt wurde das bisher jedoch nicht.
Am Dienstag veröffentlichte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap eine Stellungnahme Kims, die über dessen Anwälte veröffentlicht wurde. Darin gab Kim an, er wolle die alleinige Verantwortung für die Vorgänge übernehmen. "Die gesamte Verantwortung für die Situation liegt allein bei mir. Meine Untergebenen haben einfach nur treu meine Befehle und die ihnen erteilten Aufträge befolgt. Ich bitte um Nachsicht für sie", zitiere Yonhap aus der Stellungnahme.
Seit seiner Festnahme befindet sich Kim in einer Haftanstalt in Seoul. Angaben des Justizministeriums zufolge, soll der 65-Jährige in seiner Zelle einen Selbstmordversuch unternommen haben. Mittlerweile sei der Gesundheitszustand des ehemaligen Verteidigungsministers wieder stabil.