Verlängerung in Baku UN-Klimakonferenz ringt weiter um Finanzierung
Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz ziehen sich weiter. Für Streit sorgt vor allem die Aufstockung von Geldern für Entwicklungsländer. Nun deutet sich ein Entgegenkommen der Industriestaaten an.
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich nach weiteren nächtlichen Verhandlungen noch keine Verständigung abgezeichnet. Umstritten ist vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drängt zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Ein Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Konferenz vom Freitag sah eine Aufstockung der Mittel auf 250 Milliarden Dollar jährlich vor, wobei die Industriestaaten "die Führung übernehmen" sollten. Dies war von Entwicklungsländern als unzureichend zurückgewiesen worden. Neben dem Betrag stören sie sich auch an der unklaren Beschreibung des Geberkreises.
Industriestaaten erhöhen offenbar Angebot
Die EU ist jetzt aber offensichtlich bereit, ihr Angebot aufzustocken. Genannt wurde von einigen EU-Delegierten ein jährlicher Betrag von 300 Milliarden Dollar (287 Milliarden Euro), der bis 2035 erreicht werden solle. Eine offizielle Bestätigung für eine solche gemeinsame Linie der EU-Staaten gab es noch nicht.
Abhängig ist der Betrag den Angaben zufolge auch von der Ausgestaltung des Finanzrahmens, also welche Beiträge wie angerechnet werden, sowie von der Erfüllung von Forderungen nach weiteren Verbesserungen in den Beschlusstexten.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass neben der EU auch die USA und andere reiche Länder ihr bisheriges Angebot leicht aufgebessert haben. Die Angaben zu der Summe decken sich: Die Staaten seien nun bereit, ihre jährlichen Zahlungen bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar zu erhöhen, hieß es unter Berufung auf fünf mit den Gesprächen vertrauten Personen.
NGOs richten Appell an Entwicklungsländer
Sollten die Industrieländer ihre Klimafinanzierungszusage nicht nachbessern, forderten mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen die Entwicklungsländer zum Verlassen der Konferenz auf. "Keine Vereinbarung in Baku ist besser als eine schlechte Vereinbarung", schrieben 335 NGOs in einem Brief an die sogenannte G77+-Gruppe, der mehr als 130 Entwicklungsländer sowie China angehören.
"Wenn nichts ausreichend Starkes bei dieser COP vorgeschlagen wird, rufen wir Sie auf, den Tisch zu verlassen, um an einem anderen Tag weiter zu kämpfen", hieß es weiter. Die derzeit vorliegenden Beschlussentwürfe seien "eine sehr, sehr schlechte Vereinbarung wegen der Unnachgiebigkeit der entwickelten Länder".
300 Milliarden Dollar als Kompromiss?
Die Entwicklungsländer beziffern ihren Bedarf zur Finanzierung auf 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035. Auf der Konferenz forderten sie mindestens 500 Milliarden Dollar an Beiträgen der Industriestaaten bis 2030.
Der Betrag von 300 Milliarden Dollar bis 2035 war auch von UN-Experten als mögliche Kompromisslinie vorgeschlagen worden. In den bisherigen Beschlussentwürfen findet sich auch der Betrag von 1,3 Billionen Dollar, allerdings nur als vages, übergeordnetes Finanzziel. Aktuell beträgt der Beitrag der Industriestaaten zur Klimafinanzierung 100 Milliarden Dollar (95,8 Milliarden Euro), ein Teil davon als Kredit sowie aus privaten Quellen.
Die Industriestaaten drängen vor allem auf eine Verbreiterung der Geberbasis für den Finanzrahmen und auf eine Bekräftigung der Beschlüsse der UN-Konferenz 2023 in Dubai zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zum Ausbau Erneuerbarer Energien.