Premierminister Hun Sen Kambodschas Dauerherrscher sichert sich Machterhalt
Seit fast 40 Jahren ist Hun Sen Premierminister in Kambodscha. Nun konnte er sich eine weitere Amtszeit sichern. Konkurrenz hatte er jedoch nicht zu befürchten: Der größten Oppositionspartei wurde die Teilnahme verboten.
Bei der Parlamentswahl in Kambodscha hat sich Langzeit-Premierminister Hun Sen mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) wie erwartet den Machterhalt gesichert. Parteisprecher Sok Eysan sprach von einem "Erdrutschsieg".
Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt die CPP 82,3 Prozent der Stimmen. 9,2 Prozent stimmten demnach für die Partei Funcinpec, die restlichen 8,5 Prozent entfielen auf 16 andere Kleinparteien. Demnach kommt die CPP auf mindestens 120 Sitze in der 125-köpfigen Nationalversammlung, wie die Zeitung "Khmer Times" unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete.
Konkurrenz aus dem Weg geräumt
Hun Sen ist in dem südostasiatischen Königreich seit fast 40 Jahren an der Macht und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Der 70-Jährige hatte zur Wahl allerdings ohnehin keine Konkurrenz zu befürchten: Die Opposition wird seit Jahrzehnten unterdrückt. Er ließ zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker festnehmen, verbot Medien und rief zu Gewalt gegen Oppositionelle auf.
Der einzigen Oppositionspartei mit echten Chancen, die Candlelight Party (CP), wurde die Teilnahme an der Abstimmung im Mai vom Verfassungsgericht verboten. Sie soll die dafür notwendigen Papiere nicht rechtzeitig eingereicht haben. Parteivertreter sagen, sie seien von der staatlichen Bürokratie behindert worden.
Vor den Wahlen 2018 hatte Hun Sen die Vorgängerpartei der CP auflösen und den Vorsitzenden wegen Hochverrats verurteilen lassen.
Knapp zehn Millionen Menschen waren am Sonntag zu den Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 84 Prozent extrem hoch. Das lag vor allem daran, dass Hun Sen vor wenigen Wochen das Wahlrecht ändern ließ. Aufrufe zu einem Wahlboykott oder der Versuch, einen Stimmzettel ungültig zu machen, werden seither bestraft. Hintergrund: Eine hohe Wahlbeteiligung soll Hun Sens Machterhalt legitimieren.
Länder und Organisationen sehen keine freien Wahlen
Weder die EU noch die USA oder andere westliche Staaten schickten Wahlbeobachter, da der Urnengang aus ihrer Sicht nicht als frei und fair einzustufen war. So waren nur Beobachter aus Russland, China und Guinea-Bissau vor Ort, als Hun Sen und seine Landsleute ihre Stimmen abgaben.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, die Wahl habe "wenig Ähnlichkeit mit einem echten demokratischen Verfahren". Phil Robertson, Vize-Asiendirektor der Organisation, verglich die politische Lage im faktischen Einparteienstaat Kambodscha vor der Wahl mit der in Nordkorea.
Hun Manet, Chef der kambodschanischen Armee und ältester Sohn von Hun Sen, zeigt den Finger, nachdem er in einem Wahllokal in Phnom Penh seine Stimme abgegeben hat.
Beobachter gehen davon aus, dass Hun Sen während der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode an der Regierungsspitze für seinen 45-jährigen Sohn Hun Manet Platz machen könnte. Hun Manet ist derzeit Militärchef.