Nach Tod Aminis Tote bei Protesten im Iran
Bei Unruhen wegen des Todes einer Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei sind im Iran mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die UN und Menschenrechtsorganisationen äußern sich besorgt. Auch Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte.
Nach Protesten im Iran haben die Behörden erstmals Tote gemeldet. In der Provinz Kurdistan seien drei Personen getötet worden, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Zwei Menschen seien durch eine Militärwaffe getötet worden, der Tod einer dritten Person wurde als "verdächtig" bezeichnet. Der Waffentyp werde nicht von Sicherheitskräften verwendet. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Ismail Sarei Kooscha, sprach laut der Nachrichtenagentur Fars von drei "verdächtigen" Todesfällen bei einer "vom Feind angestifteten Verschwörung".
Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Im Iran gingen am Montag Tausende Menschen auf die Straßen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auf Videos sind seit dem Tod Aminis Proteste in mehreren iranischen Städten zu sehen, mit Frauen, die ihre Kopftücher demonstrativ abstreifen und ihre Haare abschneiden.
Im Polizeigewahrsam gestorben
Die junge Frau war am vergangenen Dienstag von der Sittenpolizei wegen ihrer "unislamischen" Kleidung festgenommen worden. Was genau danach geschah ist unklar, jedenfalls fiel Amini ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Sittenpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben.
Die Polizei bestreitet, Amini misshandelt zu haben. Die Behörden haben erklärt, sie ermittelten. Die USA forderten den Iran auf, seine "systematische Verfolgung" von Frauen zu beenden. Auch Italien verurteilte den Tod der jungen Frau. Der Iran wies die Kritik als politisch motiviert zurück.
Menschenrechtler fordern Aufklärung
Die kommissarische UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif brachte ihre Beunruhigung über den Tod Aminis und die "gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte gegen darauf folgende Demonstrationen" zum Ausdruck. Sie forderte eine "rasche, unabhängige und effiziente Untersuchung" ihres Todes und "der Folter- und Misshandlungsvorwürfe" gegen die Polizei.
Die Expertin Tara Sepehri Far von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, das gewaltsame Vorgehen der iranischen Polizei gegen die Proteste zeige einmal mehr, dass im Iran "systematisch" Menschenrechte verletzt würden, die Regierung dies aber ungestraft lasse.
Kritik auch von iranischen Politikern
Auch im Iran gab es Kritik an der Sittenpolizei: Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf forderte, das Verhalten der Polizeieinheit zu untersuchen, um eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern. Auch die Methoden der Sittenpolizei müssten überprüft werden, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Der Abgeordnete Moeenoddin Saeedi forderte sogar die Abschaffung der Sittenpolizei. Sie sei offensichtlich nicht in der Lage, "die Kultur des Hidschabs verständlich zu machen".
Angesichts der ungewöhnlich deutlichen Kritik schickte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, einen Gesandten zu Aminis Familie, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er habe der Familie mitgeteilt, dass Chamenei "betrübt" über den Tod Aminis sei und "Maßnahmen ergriffen werden".
Baerbock: "Sie müssen gehört werden"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte den Umgang der iranischen Führung mit den Protesten scharf. "Sie müssen gehört werden, denn diese Frauen fordern Rechte ein, die allen Menschen zustehen - nichts anderes als ihre unumstößlichen Menschenrechte", erklärte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Diese Botschaft müsse endlich bei allen Verantwortlichen ankommen. "Die Frauen, die jetzt in Iran auf die Straße gehen, fordern die Freiheit, sich selbst zu entfalten - und zwar ohne dabei um ihr Leben bangen zu müssen", erklärte Baerbock weiter.