Georgien Nationalisten stürmen Pride-Festival in Tiflis
Brennende Flaggen und Plakate, Schäden an Ständen und an der Bühne: In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben Nationalisten ein Pride-Festival gestürmt und verwüstet. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Hunderte ultrakonservative Nationalisten ein Pride-Festival gestürmt und schwer verwüstet. Sie verbrannten Regenbogenfahnen, Plakate und andere Gegenstände. Außerdem gab es schwere Schäden an Ständen und einer Veranstaltungsbühne, verletzt wurde der Polizei zufolge niemand. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.
Die Angreifer, die verschiedenen rechten Organisationen angehörten, hätten queerfeindliche Parolen gerufen und die Umzäunung des Festes durchbrochen, berichteten georgische Medien. Auch Geistliche der georgisch-orthodoxen Kirche beteiligten sich demnach an dem zunächst friedlichen Protestmarsch gegen das Festival.
Vorwürfe gegen das Innenministerium
Das Fest sollte der Abschluss einer Woche mit verschiedenen politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen werden. Die Organisatoren machen das Innenministerium dafür verantwortlich, dass die angemeldete Veranstaltung nicht ausreichend von Polizeischutz begleitet wurde.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili schrieb bei Twitter, die von der Verfassung garantierten Freiheiten auf Versammlung und freie Meinungsäußerung seien verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten versagt, das Pride-Festival zu schützen. Sie seien auch nicht gegen die Gewalt eingeschritten, kritisierte die Staatschefin, die selbst kaum Machtbefugnisse hat. Surabischwili wirft der Regierung immer wieder prorussische Tendenzen vor. Offiziell strebt das Land in die EU.
EU-Botschaft enttäuscht
Die EU-Botschaft in Tiflis zeigte sich enttäuscht. "Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen und Gewalt ausüben, müssen vor Gericht gestellt werden", teilte die Vertretung bei Twitter mit.
Die US-Botschaft appellierte an die georgische Regierung, die grundlegenden Menschenrechte aller Georgier zu schützen. Es sei undemokratisch, Gewalt und Einschüchterung einzusetzen, um andere Ansichten zum Schweigen zu bringen. "Das läuft Georgiens Geschichte von Toleranz, Mitgefühl und Pluralismus zuwider."