Auftakt G7-Gipfel in Hiroshima Mit neuen Sanktionen "Russlands Kriegsmaschinerie" stoppen
Gleich zu Beginn ihres Gipfels in Japan haben die G7-Länder neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die dessen "Kriegsmaschinerie" treffen sollen. Außerdem bestehen die Staaten auf einem vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine.
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Der G7-Gipfel beschloss heute, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen", die für den Krieg in der Ukraine genutzt würden. Dies umfasst demnach Exportbeschränkungen für Güter, die "entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld" sind, und auch Sanktionen gegen Unternehmen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.
"Wir bleiben geeint bei der Verhängung koordinierter Sanktionen und anderer wirtschaftlicher Maßnahmen, um Russlands Fähigkeit weiter zu untergraben, seine illegale Aggression zu führen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7 zur Ukraine. "Wir werden unsere Maßnahmen ausweiten, um sicherzustellen, dass die Ausfuhr aller Güter, die für Russlands Aggression entscheidend sind, in allen unseren Rechtssprechungsbereichen eingeschränkt wird." Die G7 selbst können keine Sanktionen verhängen, sondern sie nur koordinieren. Staaten und Staatengemeinschaften wie die EU können hingegen sanktionieren.
Staaten und Unternehmen, die Russlands Krieg unterstützen, drohte die Gruppe Konsequenzen an. Sie müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen, hieß es.
USA planen Sanktionspaket gegen Russland
Vor dem Treffen hatten die USA bereits ein neues Sanktionspaket angekündigt. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, rund 70 Unternehmen in Russland und anderen Ländern sollen keine US-Exporte mehr erhalten. Darüber hinaus würden rund 300 "Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge" von weiteren Sanktionen betroffen sein.
Darüber hinaus geht es um die Ausfuhr von Industriemaschinen, Werkzeugen und andere Technologie, die Russland für seine Kriegsmaschinerie brauche. Genannt werden die Industrie, das Baugewerbe und das Transportwesen sowie Dienstleistungen. Mögliche Auswirkungen auf Drittländer sollen vermieden werden.
Handelsverbot mit russischen Diamanten
Die G7-Staaten sprachen sich zudem dafür aus, den milliardenschweren Rohstoffhandel Moskaus weiter einzuschränken. Großbritannien kündigte ein Importverbot für Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland an. Premierminister Rishi Sunak betonte, die G7 seien "geeint angesichts der Bedrohung von Russland und unbeirrbar in unserer Unterstützung der Ukraine".
"Russische Diamanten sind nicht unvergänglich", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten beschränken." Der Handel mit Rohdiamanten bringt Russland jährlich Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Dollar (3,7 bis 4,6 Milliarden Euro).
Details zu den geplanten Diamanten-Sanktionen gab es zunächst nicht. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, es gehe um koordinierte Maßnahmen, einschließlich Technologien zur Rückverfolgung von Diamanten.
Bedingungsloser Abzug aus der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs erklärten weiter, dass sie auf einem "vollständigen und bedingungslosen Abzug" Russlands aus der Ukraine bestehen. Sie betonten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen werden. "Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein", hieß es weiter.
EU-Ratspräsident Michel sagte, die G7 würden auch die weitere militärische Unterstützung vor der erwarteten Frühjahrsoffensive gegen Russland beraten. "Es ist sehr klar, dass die Ukraine weiteres militärisches Gerät braucht", sagte er. Dabei werde es auch um die Ausbildung von Kampfjet-Piloten gehen.
Zu einer möglichen Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel gibt es aus Kiew widersprüchliche Angaben. "Sehr wichtige Dinge werden dort entschieden", sagte der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow. "Die physische Präsenz unseres Präsidenten ist absolut wesentlich, um unsere Interessen zu verteidigen." Der nationale Sicherheitsrat erklärte später jedoch, Selenskyj nehme an dem Treffen nur online teil.
"Politik gegenüber China muss sich ändern"
Im Laufe des Tages soll es neben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um die Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der nuklearen Abrüstung gehen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hofft bei dem Treffen auf ein Signal für nukleare Abrüstung. Atommächte wie die USA, Frankreich und Großbritannien sind aber zurückhaltend bei der Reduzierung ihrer Arsenale - auch weil Moskau im Krieg gegen die Ukraine immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat.
Ein weiteres Thema des dreitägigen Gipfels ist China. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeichnete ein düsteres Bild der Entwicklung des Landes und warb für eine Neuausrichtung der Beziehungen mit der Volksrepublik. "Unsere Politik gegenüber China muss sich ändern, weil China sich verändert hat", sagte sie.
China habe sich wegbewegt von einer Reform- und Öffnungspolitik hin zu einer Sicherheits- und Kontrollpolitik. Außerdem habe es mit Russland kurz vor dessen brutaler Invasion in die Ukraine eine "grenzenlose Freundschaft" geschlossen. Zugleich betonte von der Leyen, dass eine Abkopplung von China aus ihrer Sicht weder machbar noch im Interesse Europas sei.
Gedenken der Opfer von Hiroshima
Zum Auftakt des G7-Gipfels empfing Gastgeber Kishida die Teilnehmer im Friedenspark von Hiroshima, wo sie der Opfer des US-Atombombenabwurfs zum Ende des zweiten Weltkriegs 1945 gedachten. Sie legten Kränze am Mahnmal in der Stadt nieder, die bei dem Angriff im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört worden war. Unter dem einfachen Betonbogen liegt ein steinerner Sarkophag, in dem ein Register mit den Namen der bislang 333.907 Atombombenopfer aufbewahrt wird.