Taiwan-Botschaft in Vilnius Litauen bringt die EU ins China-Dilemma
Wegen seiner Taiwan-Politik ist Litauen aus Chinas Handelsregister gelöscht. Während auch deutsche Firmen in der Lieferkette zwischen die Fronten geraten, will ein weiterer EU-Staat nachziehen.
Für die chinesische Seite ist klar: Die rote Linie wurde überschritten. Das machte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums in dieser Woche noch einmal deutlich: "Die litauische Seite hat hartnäckig die Einrichtung einer "taiwanesischen Repräsentanz in Litauen" befürwortet und dabei unverhohlen 'Taiwan' neben 'China' genannt und den falschen Eindruck von "einem China, einem Taiwan" erweckt. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip dar", beschwerte er sich und setzte hinzu: Litauen versuche "mit seinem Alleingang die Beziehungen zwischen der EU und China als Geisel zu nehmen". Das sei unverantwortlich und höchst gefährlich: "Die EU sollte sehr wachsam sein. Wir hoffen, dass die EU zwischen richtig und falsch unterscheiden kann."
Während China im gleichen Atemzug offiziell erklärt, dass es andere Länder auf keinen Fall politisch oder wirtschaftlich unter Druck setzen möchte, passiert in der Realität genau das: China hat Litauen aus der offiziellen Zolldatenbank gestrichen, so als wäre das Land gar nicht existent. Das bedeutet: China lässt keine Produkte mehr aus Litauen ins Land, Container-Schiffe stauen sich. Das hat Folgen über die Handelsbeziehungen Chinas und Litauens hinaus.
"Lieferketten werden hinterfragt"
Deutsche und französische Firmen sind zwischen die Fronten geraten - wie zum Beispiel die deutschen Autozulieferer Continental und Hella, die in Litauen Bauteile fertigen. Einen solch radikalen Schritt von China hat Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking, nach eigenen Angaben noch nicht erlebt - erfindet die Entwicklung beunruhigend. "Wir sind als Geschäftsleute natürlich jetzt auf einmal politisiert worden", sagt er. "Lieferketten werden hinterfragt und auch die Tatsache, dass das litauische Produkte aus dem Zoll neuerdings verschwinden, muss natürlich Brüssel und die Mitgliedsstaaten, die Hauptstädte, dazu bringen, dass die eine gleichzeitige Koordinierung haben." Die "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU" könne nicht toleriert werden.
Wuttke kritisiert aber auch den Alleingang von Litauen, eine Vertretung zu eröffnen, die offiziell den Namen Taiwan trägt. Peking damit zu provozieren, sei nicht notwendig gewesen, zumal die EU Taiwan diplomatisch nicht anerkennt und taiwanesische Vertretungen gewöhnlich nach Taiwans Hauptstadt Taipei benennt.
Taiwan sagt Litauen Unterstützung zu
Als Reaktion auf den Wirtschaftsboykott sammelt die EU jetzt Beweise für ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO. Solch ein Verfahren kann allerdings mehrere Jahre dauern.
Taiwan hat den Unternehmen in Litauen derweil Unterstützung angeboten. Das soll den Druck verringern. Auch die USA haben Litauen und der Europäischen Union mehrmals ihre Unterstützung zugesagt.
Die EU steht nun unter Zugzwang, sich positionieren zu müssen - abermals zwischen den Stühlen im Wettstreit zwischen China und den USA. "Es ist auch ein gewisses Dilemma, was da geschaffen worden ist", erklärt Doris Fischer, Professorin für China Business and Economics an der Universität Würzburg. "Das weiß man in Peking im Zweifel auch - dass Litauen mit einer Aktion vorgeprescht ist. Aber wir haben natürlich in vielen Bereichen keine gemeinsame Außenpolitik. Es gibt nach allem, was ich weiß, keine Pflicht für einen ein Land, für seine Außenpolitik vorher in Brüssel zu fragen: Darf ich das machen? Insofern ist dieser Fall in der Tat auch einen Test für für die europäische Außenpolitik."
Slowenien will es Litauen nachtun
In dieser Woche hat ein weiteres EU- Mitgliedsland angekündigt, seine Beziehungen zu Taiwan stärken zu wollen: Slowenien. Sehr zum Ärger Pekings, erklärt Long Jing, die am Zentrum für Europa-Studien am Shanghai Institute of International Studies forscht: "Was Litauen gemacht hat, hat andere Länder wie Slowenien veranlasst, das gleiche zu tun."
Die chinesische Regierung sehe sich daher gezwungen, sich dem entschieden entgegenzustellen, "damit nicht noch mehr Länder in Europa auf die gleiche Idee kommen".