Nahost-Reise des US-Präsidenten Biden sagt Israel "unerschütterliche" Unterstützung zu
Als "wahrer Freund" wurde US-Präsident Biden zum Staatsbesuch in Israel empfangen. Er versicherte dem Land die Unterstützung der USA. Doch der schwierigere Teil der Reise dürfte der Besuch in Saudi-Arabien werden.
US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Nahost-Reise als Staatschef in Israel eingetroffen und hat dem Land die anhaltende Unterstützung der USA zugesichert. Die Unterstützung für die Sicherheit Israels sei "unerschütterlich", betonte Biden nach der Landung in Tel Aviv. "Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor."
Israels Präsident Izchak Herzog und Ministerpräsident Jair Lapid begrüßten Biden mit einer feierlichen Zeremonie: "Heute weht der Wind des Friedens von Nordafrika über das Mittelmeer bis zum Golf", sagte Herzog in seiner Begrüßungsrede. Bei Bidens Besuch solle aber auch die Bedrohung besprochen werden, die vom Iran und dessen Verbündeten für Israel und seine Nachbarn ausgehe. Biden sei sein Leben lang ein "wahrer Freund und überzeugter Unterstützer Israels und des jüdischen Volkes" gewesen, sagte er.
Lapid kündigte Gespräche über eine "neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur" im Nahen Osten an. Dabei soll es auch um das Abraham-Abkommen gehen, in dessen Rahmen einige arabische Länder diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen haben. Biden will Ende der Woche nach Saudi-Arabien weiterreisen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens zu dem Abkommen gilt derzeit als unwahrscheinlich, es gibt aber Spekulationen, dass Israel und die Golfmonarchie ihre militärische Zusammenarbeit verstärken könnten.
Biden: Lektionen der Geschichte nicht vergessen
Der US-Präsident betonte in seiner Rede die Bedeutung des Kampfes gegen den Antisemitismus. "Wir setzen unsere gemeinsame und nie endende Arbeit fort, um das Gift des Antisemitismus zu bekämpfen - egal, wo er sein hässliches Gesicht zeigt." Man dürfe die Lektionen der Geschichte niemals vergessen. "Wir halten uns an das Versprechen, dass sich der Holocaust nie wiederholen darf."
Im Anschluss ließ er sich das Raketenabwehrsystem "Iron Dome" zeigen und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo er auch zwei Überlebende der Shoa traf.
Lösung des Nahost-Konflikts in weiter Ferne
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sprach sich Biden erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne - seiner Überzeugung nach bleibe sie aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermaßen Wohlstand und Demokratie zu bringen.
Ministerpräsident Lapid hatte vergangene Woche mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas telefoniert - es war das erste direkte Gespräch zwischen Abbas und einem israelischen Regierungschef seit Jahren. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan nannte dies "ermutigend", beide Seiten sollten darauf aufbauen. Formelle Vorschläge für eine neue Friedensinitiative werde Biden aber nicht machen. Am Freitag wollen der US-Präsident und Abbas im Westjordanland zusammentreffen. Dass es im seit 2014 brachliegenden Friedensprozess durch Bidens Besuch einen Fortschritt geben könnte, wird aber nicht erwartet.
Schwieriger Teil der Reise steht noch bevor
Ebenfalls am Freitag will Biden weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will er mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen. Biden steht in den USA wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck - und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen.
Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit. Vorwürfe, er würde mit seiner Reise nun Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterordnen, weist Biden zurück. Im Wahlkampf 2019 hatte Biden versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman - den faktischen Herrscher des Königreichs - dafür verantwortlich.
