"Diktator"-Aussage von Baerbock China bestellt Deutschlands Botschafterin ein
Dass Außenministerin Baerbock den chinesischen Staatschef Xi als "Diktator" bezeichnete, hat ein diplomatisches Nachspiel: Die Regierung in Peking zitierte Deutschlands Botschafterin herbei. Baerbock reagierte auf die Kritik gelassen.
Aus Verärgerung über Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei bereits am Sonntag erfolgt und stehe im Zusammenhang mit einer Äußerung der Außenministerin über Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Die Ministerin hatte den chinesischen Präsidenten vergangene Woche einen "Diktator" genannt - in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Baerbock sagte, falls der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gewinne, was wäre das für "ein Zeichen für andere Diktatoren in der Welt, etwa für Xi, Chinas Präsident"? Deshalb müsse die Ukraine den Krieg gewinnen, so die deutsche Außenministerin.
"Offene politische Provokation"
Die Empörung über diese Aussage ist in China groß. Die Äußerung Baerbocks sei "absurd und verletzt ernsthaft die Würde Chinas", hatte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums gesagt. Es handele sich um eine "offene politische Provokation".
Baerbock reagierte auf die Kritik aus China gelassen. Auf die Frage, ob sie schon ein offizieller Protest aus Peking erreicht habe und wie sie reagieren werde, antwortete die Außenministerin am Rande der UN-Woche in New York: "Ich habe das zur Kenntnis genommen." Auch auf Nachfrage wollte sich Baerbock nicht ausführlicher äußern.
Personenkult um Xi
China wird von der Kommunistischen Partei seit 1949 mit harter Hand regiert. In der autokratisch geführten Volksrepublik gibt es weder freie Wahlen noch Meinungs- oder Pressefreiheit, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit.
Seit seinem Amtsantritt vor über zehn Jahren hat Xi Jinping einen landesweiten Personenkult um sich etabliert, Kritiker mundtot gemacht oder ins Gefängnis gesteckt. Er hat machtbegrenzende Regularien abgeschafft und kann nun theoretisch bis an sein Lebensende regieren. Zuletzt gab es das unter Langzeitdiktator Mao Zedong, dem Gründer der Volksrepublik China.
Mit Informationen von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking