US-Bundesstaat Virginia schafft Todesstrafe ab
In Virginia wurden bis heute fast 1400 Menschen hingerichtet - mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat. Der demokratische Gouverneur Northam hat nun ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet.
Der US-Staat Virginia hat die Todesstrafe abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam unterzeichnete das entsprechende Gesetz im Greensville-Gefängnis in Jarratt, in dem der Bundesstaat die Todesurteile vollstreckte. Northam sprach von einer "moralischen" Entscheidung. Virginia habe die Todesstrafe nicht "fair" angewendet, grundsätzlich könne nicht sichergestellt werden, dass keine unschuldigen Menschen zum Tode verurteilt würden.
Nach langer Debatte hatten beide Kammern des Parlaments von Virginia im Februar mit ihrer demokratischen Mehrheit die Abschaffung gebilligt. Zwei Männer sitzen in dem US-Staat derzeit noch im Todestrakt. Ihr Strafmaß wird abgeändert auf lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.
Die Abschaffung in Virginia ist ein symbolisch bedeutsamer Schritt: Auf dem Gebiet des heutigen Virginia wurde im Jahr 1608 die erste Hinrichtung auf heutigem US-Territorium vollstreckt. Siedler richteten damals einen Kapitän wegen Spionage für Spanien hin.
Fast 1400 Menschen in Virginia hingerichtet
Bis heute wurden in Virginia nach Angaben des "Informationszentrums zur Todesstrafe" fast 1400 Menschen hingerichtet - mehr als in jedem anderen Bundesstaat. Die Mehrheit der Hingerichteten waren Schwarze. Kritiker sehen Verbindungen zur Geschichte der Sklaverei. Im Greensville-Gefängnis wurden seit seiner Eröffnung 102 Menschen hingerichtet. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs war Virginias Hauptstadt Richmond zwischenzeitlich die Hauptstadt der Südstaaten, die für einen Erhalt der Sklaverei kämpften.
Erzbischof Paul Coakley von Oklahoma City, der zuständige Ausschussvorsitzende für die katholische US-Bischofskonferenz, begrüßte die Maßnahme als einen "mutigen Schritt in Richtung einer Kultur des Lebens". Er forderte alle anderen Bundesstaaten sowie die Bundesregierung in Washington auf, dasselbe zu tun. Coakley beglückwünschte die Bischöfe von Virginia und katholische Lobbyorganisationen, die "hart dafür gearbeitet" hätten.
Todesstrafe in den USA höchst umstritten
Der Autor des Abschaffungsgesetzes, Senator Scott Surovell, sagte, Virginia habe mit Blick auf die vor allem gegen Schwarze gerichtete Todesstrafe eine "hässliche Geschichte". Bis vor wenigen Jahren sei die Ablehnung der Todesstrafe hier "keine populäre Ansicht" gewesen. Fragen zur möglichen Unschuld von Todeskandidaten hätten viele Menschen umgestimmt.
Das Thema Todesstrafe ist in den USA höchst umstritten. Virginia ist der 23. US-Bundesstaat und erste Bundesstaat der früheren Südstaaten, der die Todesstrafe abschafft. Drei weitere - Kalifornien, Oregon und Pennsylvania - haben ihre Vollstreckung ausgesetzt. Auf Bundesebene galt 17 Jahre lang ebenfalls ein Moratorium. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurden Hinrichtungen von nach Bundesrecht verurteilten Straftätern im vergangenen Juli aber wieder aufgenommen.
Trumps Nachfolger Joe Biden lehnt die nationalstaatliche Todesstrafe ab. Demokratische Kongressabgeordnete und Senatoren haben bereits einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt.