Ende des Schuldenstreits Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA
Die mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet: Auch die zweite Kongresskammer hat überraschend schnell über den Schuldenkompromiss abgestimmt. US-Präsident Biden will noch heute unterschreiben.
Schon zu Sitzungsbeginn am Donnerstagmorgen Ortszeit hatte Mehrheitsführer Chuck Schumer klargemacht: Er werde die Versammlung des US-Senats erst beenden, wenn die Arbeit gemacht sei:
"Jede unnötige Verzögerung oder Änderungen am Gesetz wären nicht nur ein unnötiges, sondern gefährliches Risiko.
Die Drohung wirkte: Gut zwölf Stunden später nahm auch die zweite Kongresskammer das sogenannte Fiskalische Verantwortungsgesetz an, mit 63 Ja- und 36 Nein-Stimmen, drei mehr als zur Verabschiedung nötig. Ein schmerzhafter Kompromiss, wie der Demokrat Dick Durbin einräumte: "Aber zu diesem Zeitpunkt unvermeidlich, wenn wir die Zahlungsunfähigkeit verhindern wollen."
Schuldenobergrenze wird ausgesetzt
Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung wieder neue Kredite aufnehmen darf: Die Schuldenobergrenze von derzeit 31,5 Billionen US-Dollar wird bis Anfang 2025 ausgesetzt. Im Gegenzug werden die Haushaltsausgaben in den kommenden Jahren de facto leicht gekürzt. Das Defizit soll so über die nächsten zehn Jahre um 1,5 Billionen Dollar gesenkt werden. Weniger Geld ausgeben war eine Kernforderung der Republikaner gewesen.
Keine Mehrheit für höhere Ausgabensenkungen
Doch der Kompromiss geht vielen nicht weit genug. Der Deal, den Präsident Joe Biden und der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ausgehandelt hatten, sei nicht konservativ, klagte beispielsweise Senator Rand Paul aus Kentucky. Aber sein Versuch, das Paket nochmal aufzuschnüren, um stärkere Ausgabensenkungen durchzusetzen, bekam nicht die nötigen 60 Stimmen.
Gesprächsbedarf gab es auch beim Verteidigungshaushalt: Der steigt weiter auf ein Rekordniveau von 886 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr. Aber auch hier sieht das Gesetz für die Jahre danach nur noch Steigerungen um ein Prozent vor. Das sei angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Bedrohung durch den Iran und durch China nicht hinnehmbar, so der Republikaner John Cornyn aus Texas.
"Die Bedrohungslage wird nicht geringer, sie wird immer ernster. Und deshalb den Verteidigungshaushalt automatisch zu begrenzen, ist inakzeptabel.
Änderungsanträge abgelehnt
Aber auch die Aufstockung des Verteidigungsetats wurde im abendlichen Abstimmungsmarathon abgelehnt - genau wie letztlich alle elf Änderungsanträge zum Schuldenkompromiss. Damit bleibt auch eine andere vor allem unter Demokraten umstrittene Passage im Gesetz: die beschleunigte Genehmigung für die Fertigstellung einer Gaspipeline in West Virginia. Angesichts der knappen Mehrheiten ist das ein Zugeständnis an den dortigen demokratischen Senator Joe Manchin, der mit der Biden-Regierung in Energie- und Klimafragen über Kreuz liegt.
Schon nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte der Top-Republikaner McCarthy gejubelt: "Fabelhaft! Einer der besten Abende, den ich hier je erlebt habe!"
Biden unterzeichnet noch heute
Aber letztlich haben bei diesem Politpoker um die Schuldenobergrenze wohl die Demokraten gewonnen, so die Einschätzung der PBS-Korrespondentin Lisa Desjardins, weil das Gesetz der Biden-Regierung genügend Schlupflöcher lasse.
Der US-Präsident dankte dem Kongress noch in der Nacht für die Einigung. Sie sei ein großer Gewinn für die Wirtschaft und für das amerikanische Volk. Und er freue sich darauf, das Gesetz schnellstmöglich, sprich am heutigen Freitag, zu unterzeichnen.