USA Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Schuldengrenze frei gemacht. Die Kammer stimmte mit 314 zu 117 Stimmen dafür, das Gesetz dem Senat zur Abstimmung vorzulegen.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll.
Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.
Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen.
Zahlungsunfähigkeit droht schon am Montag
Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten - also bereits am kommenden Montag.
Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen.
Abstimmung im Senat bis Ende der Woche erwartet
Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien.
Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung.
314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen.