Nukleare Rüstungskontrolle USA bieten Russland und China Gespräche an
2026 läuft mit "New START" der letzte bestehende Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus. Nun hat die US-Regierung Russland und China zu Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen - "ohne Vorbedingungen".
Die US-Regierung hat Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle "ohne Vorbedingungen" angeboten. Das bedeute nicht, dass man Atommächte nicht für ihr "rücksichtsloses Verhalten" zur Rechenschaft ziehen werde, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Aber anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche "über einen Umgang mit nuklearen Risiken über das Jahr 2026 hinaus" aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden.
Es ist ein langfristiges Verhandlungsangebot der USA an Russland und China. 2026 läuft formal der "New START"-Vertrag aus, der letzte zumindest auf dem Papier noch bestehende Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen den USA und Russland. Er begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen.
Im Februar hatte Russland das Abkommen ausgesetzt und betont, keine ausländischen Kontrollen seiner Atomwaffenarsenale mehr zuzulassen. Gleichzeitig kündigte Moskau an, die im Vertrag festgehaltenen Obergrenzen für Nuklearsprengköpfe weiter einzuhalten. Die USA würden sich ihrerseits weiter an den Vertrag halten, solange Russland dies tue, versicherte Sullivan.
Rasante nukleare Aufrüstung Chinas
Bidens Sicherheitsberater betonte in seiner Rede in Washington auch die rasante nukleare Aufrüstung durch China. Bis zum Jahr 2035 könne China bis zu 1500 atomare Sprengköpfe besitzen, so Sullivan. Die Vereinigten Staaten müssten dann "zum ersten Mal in Ihrer Geschichte in der Lage sein, zwei annähernd gleichbürtige Atommächten abzuschrecken."
Deshalb seien die USA bereit, neben Russland auch China ohne Vorbedingungen in Rüstungskontroll-Verhandlungen einzubeziehen. Die Beziehungen zwischen den USA und China, ohnehin seit langer Zeit stark angespannt, hatten sich durch die Affäre um den von den USA abgeschossenen chinesischen Spionageballon zuletzt weiter verschlechtert.
Auch Verweis auf Bündnispartner ohne Atomwaffen
In seiner Rede ging Sullivan indirekt auch auf Deutschland und andere Länder ein, die selbst nicht im Besitz von Atomwaffen sind, aber im Rahmen von Bündnissen wie der NATO mit unter den atomaren Schutzschirm der USA stehen. "Einer unserer größten Erfolge in der Nichtweiterverbreitung im Zeitalter von Atomwaffen war die erweiterte nukleare Abschreckung, die vielen unserer Bündnispartner die Versicherung gibt, dass sie keine eigenen Nuklearwaffen entwickeln müssen."
Der "New START"-Vertrag wurde im Jahr 2010 unterzeichnet. Darin verpflichten sich Washington und Moskau dazu, die Zahl ihrer strategischen einsatzbereiten Atomsprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu begrenzen. Die Zahl der strategischen Trägersysteme wird auf 800 begrenzt.
Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington