Flug über die USA Ballon sammelte laut Pentagon keine geheimen Daten
Der Abschuss eines chinesischen Ballons vor der US-Küste sorgte im Februar für einen Eklat. Das Pentagon erklärte nun, dass der Ballon beim Flug über die USA keine Geheimdienstinformationen gesammelt habe. Dazu habe das Militär beigetragen.
Der mutmaßliche chinesische Spionageballon, der im Februar nach einem tagelangen Flug über die USA vom US-Militär über dem Atlantik abgeschossen wurde, hat nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums keine nachrichtendienstlichen Informationen gesammelt. Das geht aus einer Äußerung von Pentagon-Sprecher Pat Ryder hervor.
"Wie Sie damals gehört haben, waren wir uns bewusst, dass der Ballon über Fähigkeiten zum Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen verfügte", sagte Ryder vor Journalisten. "Aber es war und es ist jetzt unsere Einschätzung, dass es während des Transits oder beim Überfliegen der Vereinigten Staaten nicht zu einer Sammlung gekommen ist."
Demnach hatten die USA "Schritte unternommen, um die Sammlung von Informationen durch den Ballon zu begrenzen". Diese Anstrengungen hätten "sicherlich dazu beigetragen", sagte Ryder, gab aber keine weiteren Erklärungen ab.
Peking bestritt alle Anschuldigungen
Der tagelange Überflug eines chinesischen Ballons über die USA hatte Anfang des Jahres zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Ein US-Kampfjet schoss den Ballon schließlich im Bereich der US-Ostküste ab. Nach US-Angaben handelte es sich um einen chinesischen Spionageballon. US-Außenminister Antony Blinken sagte damals seine für Februar angesetzte Reise nach China ab.
Die Regierung in Peking wies die Anschuldigungen der USA zurück und sprach von einem zivilen Ballon für meteorologische Zwecke, der vom Kurs abgekommen sei. Damals hatte ein US-Beamter gesagt, der Ballon habe mehrere Antennen gehabt. Ihm zufolge war er "mit Solarzellen ausgestattet, die groß genug waren, um die nötige Energie für den Betrieb mehrerer aktiver Aufklärungssensoren zu erzeugen".
Blinken erzielte wenige Fortschritte
Vergangene Woche holte US-Außenminister Blinken seine Reise nach China nach. Kurz bevor er aufbrach, spielte Präsident Joe Biden den Ballonvorfall mit den Worten herunter: Er glaube nicht, dass die chinesische Führung gewusst habe, wo der Ballon war und "was er enthielt und was vor sich ging".
Beide Seiten bekundeten bei Blinkens Besuch ihre Absicht, die angeschlagenen Beziehungen stabilisieren zu wollen. Die Vereinigten Staaten und China verständigten sich darauf, diplomatische Verfahren wieder aufzunehmen, die Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Biden im vergangenen Jahr auf Bali vereinbart hatte. Eine Anfrage Washingtons, auch zwischen den Militärs beider Staaten wieder regelmäßig zu kommunizieren, lehnte Peking aber ab.
Biden bezeichnete Xi als Diktator
US-Präsident Biden lobte die Reise seines Chef-Diplomaten am Montag vergangener Woche als "verdammt guten Job". "Ich gehe davon aus, dass ich in naher Zukunft mit Präsident Xi zusammentreffen werde", sagte Biden. Kurz darauf sorgte er aber für Irritationen, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Kalifornien Staats- und Parteichef Xi Jinping mit einem "Diktator" verglich.
Peking reagierte empört. Ein solcher Vergleich sei "äußerst absurd und unverantwortlich", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Äußerungen Bidens hätten keine faktische Grundlage, verletzten diplomatisches Protokoll und Chinas politische Würde.
Republikaner hatten Umgang mit Ballon kritisiert
Die aktuellen Pentagon-Aussagen zu dem chinesischen Ballon haben auch eine innenpolitische Komponente. Republikaner hatten das Vorgehen der Regierung des demokratischen Präsidenten Biden kritisiert und unter anderem den späten Abschuss gerügt. Mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2024, bei dem Biden erneut für die Demokraten antreten will, könnte der Umgang mit dem Ballon noch eine Rolle spielen