USA nach den Wahlen Trump nominiert Republikaner Carr für Medienaufsicht
Der Republikaner Carr soll Chef der US-Medienaufsicht werden - offenbar mit Unterstützung von X-Chef Musk. Trumps Sohn verteidigt teils umstrittene Personalentscheidungen. Sein Vater habe die "Unruhestifter" gewählt, die die Amerikaner wollten.
Der Republikaner Brendan Carr soll nach dem Willen des designierten US-Präsidenten Donald Trump die US-Medienaufsichtsbehörde FCC leiten. Carr sei "ein Kämpfer für die freie Meinungsäußerung", sagte Trump in einer Erklärung. "Er wird den regulatorischen Angriff beenden, der Amerikas Arbeitsplatzschaffende und Innovatoren lähmt, und dafür sorgen, dass die FCC dem ländlichen Amerika hilft."
Carr ist ein langjähriges Mitglied der Kommission. Er wurde bereits drei Mal einstimmig vom Senat bestätigt und sowohl von Trump als auch von Präsident Joe Biden für die Kommission nominiert.
Trump will Behörde stärker kontrollieren
In seiner Rolle hat Carr laut der FCC-Webseite dazu beigetragen, die Infrastrukturregeln zu modernisieren und den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut.
Laut einem Bericht der New York Times soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen. Er fügte hinzu: "Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen."
Seine Kritik richtet sich gegen große Technologiekonzerne wie Facebook, Google, Apple und Microsoft. Diese spielten eine "zentrale Rolle im Zensurkartell", hatte er am Freitag auf X geschrieben. X selbst hat Carr dabei offenbar nicht im Blick. Seit Musk vor zwei Jahren Twitter aufkaufte und in X umbenannte, werden Inhalte auf der Plattform kaum noch gefiltert. Daher wird das Online-Netzwerk verstärkt auch für die Verbreitung von Hassreden, Propaganda und Falschmeldungen genutzt.
Die FCC ist für die Regulierung von Rundfunk, Tele- und Breitbandkommunikation in den USA zuständig. Sie ist unabhängig, wird aber vom Kongress beaufsichtigt. Trump hat angedeutet, dass er die Behörde stärker unter die Kontrolle des Weißen Hauses stellen möchte, auch um TV-Sender zu bestrafen, die in einer Weise über ihn berichten, die ihm nicht gefällt. So hatte er damit gedroht, ihnen die Lizenz zu entziehen. Medien bezeichnet Trump regelmäßig als "Feinde des Volkes".
Trumps Sohn verteidigt Personalentscheidungen
Trumps Pläne für die Besetzung wichtiger Posten in seinem Kabinett und bei US-Behörden sind teils sehr umstritten. Nun verteidigte sein Sohn, Donald Jr., die Entscheidungen seines Vaters. Der Widerstand des Washingtoner Establishments, dass dieser genau die Störenfriede ausgesucht habe, nach denen die Wählerschaft verlange. "Die Wahrheit ist, dass wir diesmal tatsächlich wissen, was wir tun. Wir wissen tatsächlich, wer die Guten und wer die Bösen sind", sagte er in der Sendung "Sunday Morning Futures" des Senders Fox News.
Der junge Trump betonte, dass es darum gehe, seinen Vater mit Menschen zu umgeben, "die sowohl kompetent als auch loyal sind". Er sagte weiter: "Sie werden seine Versprechen einhalten. Sie werden seine Botschaft umsetzen." Viele von ihnen würden auf Ablehnung stoßen, aber sie seien "echte Unruhestifter" - und "das ist es, was das amerikanische Volk will".