Zukunft Syriens UN-Sicherheitsrat ungewöhnlich einig
Neue Verfassung, freie Wahlen, alle ethnischen Gruppen an Bord: Zur Zukunft Syriens ist sich der UN-Sicherheitsrat einig - samt Russland, das Assad immer verteidigte. Auch die neuen Machthaber spielen wohl mit.
Selten war der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Monaten so einig wie mit Blick auf den Neubeginn in Syrien. Die 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen befürworten einen politischen Prozess, an dem alle politischen und ethnischen Gruppierungen in Syrien beteiligt sind.
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield unterstrich die wichtige Rolle der Vereinten Nationen beim Übergang zu einem neuen demokratischen Syrien: "Das Regime ist gestürzt und Syrien hat die Chance auf einen Neubeginn. Wir müssen jetzt Einigkeit im UN-Sicherheitsrat zeigen und die syrische Bevölkerung unterstützen."
Nur Terrorgruppen sollen nicht mit an den Tisch
Alle Redner unterstrichen, dass der politische Neuanfang in Syrien auf Grundlage der UN-Resolution 2254 stattfinden soll. Dazu gehört die Beteiligung aller politischen und ethnischen Gruppen sowie der Zivilgesellschaft - mit Ausnahme von Terrorgruppen. Eine Verfassung soll erarbeitet und beschlossen werden. Schließlich sollen freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden.
Auch Russlands UN-Botschafter Wassili Nebenzia, der noch vor wenigen Wochen das Assad-Regime verteidigt hatte, bekannte sich nun zu einem Übergangsprozess auf Grundlage der Resolution 2254. Nebenzia sprach sich für eine internationale Konferenz unter Federführung der Vereinten Nationen aus.
Israel wird kritisiert
Kritik übte Russlands UN-Botschafter - wie auch die Botschafter Chinas und arabischer Länder - an Israels Besatzung der UN-Pufferzone auf den Golan-Höhen. Dies und die israelischen Angriffe auf das syrische Militär seien ein grober Verstoß gegen UN-Recht und die territoriale Integrität Syriens.
Zu Beginn der Sitzung hatte der UN-Sondergesandte für Syrien, der Norweger Geir Pedersen, über ermutigende Gespräche mit den neuen Machthabern und mit Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft informiert. Aus Damaskus zugeschaltet sagte Pedersen: "Ich höre Hoffnung und ich höre Ängste. Aber es gibt eine tiefe gemeinsame Überzeugung unter Syrern, dass diese neue Lage ihnen gehört. Dass es ihr Moment ist, um ihre legitimen Wünsche zu verwirklichen."
Pedersen appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Nur so lasse sich das Leid der syrischen Bevölkerung durch humanitäre Hilfe lindern. Auch UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher betonte, mehr als 70 Prozent der Syrer seien auf Unterstützung angewiesen.