Abstimmung im US-Senat Haushalt gebilligt - Shutdown verhindert
Der Auszahlungsstopp ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA einen Übergangshaushalt gebilligt - dank der Unterstützung einiger Demokraten.
Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für den Budgetentwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump. Er soll bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September gelten.
US-Senat beschließt Übergangshaushalt und wendet Shutdown ab
Dabei war die Hilfe der Demokraten nötig. Die Republikaner haben zwar im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit. Allerdings müssen in der Kammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um die meisten Gesetzentwürfe überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Beim Haushalt hatten zehn Demokraten im Senat sich in einer Vorabstimmung den Republikanern angeschlossen, um den Etatplan über diese Schwelle zu tragen.
Repräsentantenhaus billigte Etat am Dienstag
Bereits am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus mit der knappen Mehrheit der Republikaner den Übergangsetat bis Ende September gebilligt. Die Fraktion der Demokraten in der großen Kongresskammer stimmte fast geschlossen dagegen. Zunächst hatte auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, angekündigt, sich mit seinen Kollegen gegen das Ausgabengesetz zu stellen. Am Donnerstag lenkte Schumer jedoch überraschend ein und erklärte, dass seine Partei einen Teilstillstand der Verwaltung nicht zulassen dürfe.
Schumer verwies auf den von Präsident Trump und dessen Berater Elon Musk forcierten Kahlschlag im Behördenapparat. Ein Shutdown würde es Trump und Musk ermöglichen, wichtige Dienste der Regierung in einem noch schnelleren Tempo zu zerstören, als sie es gegenwärtig könnten.
Kritik an Schumer
Sein Einlenken brachte Schumer scharfe Kritik seiner Kollegen im Repräsentantenhaus ein, die ihm und anderen Demokraten im Senat vorwarfen, vor Trump, Musk und der republikanischen Agenda einzuknicken. Aus eher ungewohnter Ecke gab es indes Lob für den Minderheitsführer. "Glückwunsch an Chuck Schumer dafür, das Richtige getan zu haben - hat 'Eier' und Courage erfordert", postete Trump auf seiner sozialen Plattform Truth Social.
Shutdown verhindert
Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown eingetreten: ein Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht.