Krisentreffen im Weißen Haus Vorsichtige Annäherung im US-Schuldenstreit
Im US-Schuldenstreit gibt es eine vorsichtige Annäherung: Präsident Biden gab sich im Anschluss an ein Krisentreffen "optimistisch", sagte aber zugleich eine geplante Reise nach Australien und Papua-Neuguinea ab.
Nach neuen Gesprächen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA gibt es Hoffnung auf eine Einigung. Das Weiße Haus erklärte, US-Präsident Joe Biden sei "optimistisch", dass beide Parteien eine "verantwortungsvolle" Haushaltslösung finden könnten. Der Republikaner Kevin McCarthy deutete ebenfalls an, er rechne letztlich mit einer Einigung.
Ungeachtet dessen sagte Biden wegen des Schuldenstreits geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab.
Kurzvisite beim G7-Gipfel vor neuer Verhandlungsrunde
Die neuen Gespräche des Präsidenten mit Spitzenvertretern der oppositionellen Republikaner endeten mit einer vorsichtigen Annäherung zwischen beiden Seiten, aber keinem Durchbruch. Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, "sich weiter täglich zu treffen", um offene Fragen zu beraten. Biden werde sich nach seiner Rückkehr vom G7-Gipfel mit den führenden Republikanern treffen.
Biden wird zwar wie geplant diese Woche am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Wie das Weiße Haus mitteilte, streicht er aber im Anschluss an den Gipfel geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea, um am Sonntag in die USA zurückzukehren.
Zahlungsausfall soll vermieden werden
Der Republikaner Kevin McCarthy deutete einen positiven Ausgang der Verhandlungen an. "Amerika ist die Wirtschaft Nummer eins in der Welt. Und wenn wir mit diesen Verhandlungen durch sind, wird Amerikas Wirtschaft noch stärker sein", sagte McCarthy.
Der bei dem Treffen ebenfalls anwesende Anführer von Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach von einem "positiven Treffen", bei dem sich alle einig gewesen seien, dass es auf keinen Fall einen Zahlungsausfall geben dürfe. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer sprach von einem "respektvollen" Gespräch. Ein Treffen im Weißen Haus hatte vor einer Woche keine Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern gebracht.
Unternehmenschefs schreiben gemeinsamen Brief
Als Zeichen zunehmender Nervosität wegen der möglichen Folgen eines Zahlungsausfalls schrieben mehr als 140 US-Unternehmenschefs einen Brief an Biden und die Kongressspitzen, um die Notwendigkeit einer Einigung zu unterstreichen. "Wir dringen mit Nachdruck auf eine schnelle Einigung, damit das Land dieses potenziell verheerende Szenario verhindern kann", hieß in dem Brief, den unter anderem die Chefs von Pfizer und Morgan Stanley unterzeichneten.
Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die erste Zahlungsunfähigkeit ihrer Geschichte mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (knapp 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft. Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen.