Initiative der Republikaner US-Staaten klagen gegen Programm für Einwanderer
Im Juni hatte die US-Regierung ein Programm gestartet, das vielen illegal Eingewanderten den Erwerb der Staatsbürgerschaft in Aussicht stellt. Nun haben 16 von Republikanern geführte Bundesstaaten Klage gegen das Programm eingereicht.
Mehrere von Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben Klage gegen ein Programm der Bundesregierung eingereicht, das mehr als einer halben Million Einwanderern den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft ermöglichen könnte. Die Regierung von Präsident Joe Biden habe den US-Kongress umgangen, um das Programm für "offenkundige politische Zwecke" in die Wege zu leiten, argumentierten die 16 klagenden Staaten.
Im Rahmen des Programms, das im Juni gestartet wurde, können viele Ehepartner ohne rechtlichen Status in den USA eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dadurch ist es möglich, dass sie letztlich auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Im aktuellen Wahljahr ist das Programm umstritten, weil die Einwanderungspolitik als eines der wahlentscheidenden Themen gilt.
Kritiker sprechen von Amnestie für illegal Eingereiste
Viele republikanische Kritiker argumentieren, das Regierungsprogramm komme im Prinzip einer Amnestie für Menschen gleich, die illegal ins Land gekommen sind. Der Generalstaatsanwalt des klagenden Staats Texas, Ken Paxton, teilte mit, das Programm verstoße "gegen die Verfassung und verschlimmert aktiv die Katastrophe der illegalen Einwanderung, die Texas und unserem Land schadet".
Die Klage richtet sich gegen das Heimatschutzministerium, dessen Ressortchef Alejandro Mayorkas und andere Vertreter der Biden-Regierung. Die klagenden Staaten werfen dem Ministerium einen Machtmissbrauch vor.
Auch 50.000 Kinder vom Programm betroffen
Um für das Programm infrage zu kommen, müssen Einwanderer seit mindestens zehn Jahren in den USA gelebt haben. Zudem dürfen sie keine Sicherheitsgefahr darstellen oder vorbestraft sein. Zudem müssen sie spätestens seit dem 17. Juni mit einem US-Bürger oder einer US-Bürgerin verheiratet sein.
Nach Schätzung der US-Regierung könnten etwa 500.000 Erwachsene für das Programm infrage kommen - und zusätzlich etwa 50.000 Kinder. Vor dem Beginn des Programms war es für Menschen, die sich illegal in den USA aufhielten, nach der Eheschließung mit einem US-Bürger schwierig, an eine Greencard zu kommen.