Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im "Panama Papers"-Skandal freigesprochen
2016 wurde mit den "Panama Papers" ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel an Beweisen wurden alle 28 Angeklagten freigesprochen.
Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers" sind die 28 Angeklagten überraschend freigesprochen worden. Unter ihnen ist auch der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit.
Zudem verfügte die zuständige Richterin Baloísa Marquínez die Einstellung des Strafverfahrens gegen den inzwischen verstorbenen Ramón Fonseca Mora. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für Mossack und Fonseca Mora gefordert.
Bei der Sammlung von Beweisen aus den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca sei die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen, urteilte die Richterin. Die übrigen Beweise seien darüber hinaus nicht ausreichend und schlüssig gewesen.
11,5 Millionen Dokumente enttarnten Betrug
Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Im Frühjahr 2016 hatten der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt.
Den Medien waren 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.
Investigativ-Journalist spricht von "absolutem Skandal"
NDR-Journalist Benedikt Strunz gehörte zu den Reportern, die den Skandal aufgedeckt hatten. Er hält die Entscheidungen des Gerichts für einen "absoluten Skandal" und ein "fatales Signal" für die Branche. Er könne sie "überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Strunz auf tagesschau24, dem Nachrichtenkanal der ARD.
Die "Panama Papers" hätten im Detail gezeigt, wie Kriminelle, Oligarchen und Terrorfinanziers Briefkastenfirmen der Firma Mossack Fonseca genutzt hätten, "um ihre kriminellen Geschäfte dort abzuwickeln", sagte Strunz. Sie hätten auch gezeigt, "dass diese Kanzlei nicht nur wusste, was sie da tut, sondern dass der Zweck dieser Kanzlei war, illegale Gelder zu verstecken und zu verschleiern".
Panama Papers ein "Meilenstein"
Die Begründung des Gerichts, die Freisprüche erfolgten aus Mangel an Beweisen, sei für ihn an den Haaren herbeigezogen, sagte Strunz. Die "Panama Papers" strotzten vor Beweisen. Die vielen Millionen Unterlagen zeigten detailliert, wie mehr als 200.000 Briefkastenfirmen aufgesetzt worden seien, "und mit wie viel krimineller Energie da auch vorgegangen wurde".
Trotz des Urteils hätte die Recherche um die "Panama Papers" massive politische Folgen gehabt, sagte der Journalist. Es habe Rücktritte und Gesetzesverschärfungen im Umgang mit Briefkastenfirmen gegeben. Die "Panama Papers" seien nach wie vor "wirklich ein Meilenstein", wenn es darum gehe, den Kampf gegen Steueroasen, Steuerhinterziehung, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche politisch in Aktionen umzumünzen.