Sturm auf US-Kapitol 18 Jahre Haft für Oath-Keepers-Gründer
Es ist die bislang höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol: Ein Gericht in Washington verurteilte den Gründer der rechtsextremen Miliz Oath Keepers, Rhodes, zu 18 Jahren Gefängnis.
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Erstürmung des Kapitols zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen "aufrührerischer Verschwörung" wurde von einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verkündet. Es ist die bislang höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf den US-Kongress am 6. Januar 2021, zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl.
Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein "terroristisches Verhalten" als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Richter Amit Mehta nahm diesen Antrag an, blieb mit seinem Strafmaß aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Es war das erste Mal in einem Prozess zum Kapitolsturm, dass der Richter auch mit dem Justizministerium übereinstimmte, dass die Taten von Rhodes als "Terrorismus" bestraft werden sollten, was das nach Bundesrichtlinien empfohlene Strafmaß erhöht. Die Entscheidung könnte ein Vorzeichen sein, dass auch andere Extremisten, denen in dem Zusammenhang Terrorismus vorgeworfen wird, einschließlich des früheren Proud-Boys-Anführers Enrique Tarrio, zu langen Haftstrafen verurteilt werden könnten.
Vorwurf der "bewaffneten Rebellion"
Rhodes war im November der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.
Vor der Verkündung des Strafmaßes bezeichnete sich Rhodes selbst als "politischen Gefangenen" und sagte, sein einziges Verbrechen sei gewesen, dass er jene aufhalten habe wollen, die das Land zerstören wollten.
Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf angeklagten Oath-Keepers-Mitgliedern in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Demnach wollten die Extremisten die Machtübergabe vom abgewählten Präsidenten Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden verhindern.
"Wie ein General auf dem Schlachtfeld"
Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Oath Keepers hatten zusammen mit Hunderten anderen radikalen Trump-Anhängern das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte.
Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen Angeklagten Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Prozesses im vergangenen Herbst.
Rhodes bestreitet, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Ihm zufolge wollten er und seine Miliz an dem fraglichen Tag lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.
Justizminister Merrick Garland begrüßte derweil das Urteil. Sein Ministerium werde weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um jene zur Verantwortung zu ziehen, die strafrechtlich für "den Angriff auf unsere Demokratie vom 6. Januar" verantwortlich seien, sagte er laut einer Mitteilung.