Nach "Reichsbürger"-Razzia UN-Chef Guterres warnt vor rechtem Terror
Die Putschpläne der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland treiben auch UN-Generalsekretär Guterres um. Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen gehe von extremen Rechten aus, sagte er. Diese Bedrohung müsse entschlossen bekämpft werden.
Anfang Dezember ließ die Bundesanwaltschaft rund zwei Dutzend Personen festnehmen, die offenbar das politische System in Deutschland stürzen wollten. Ermittler werfen den Verdächtigen aus der "Reichsbürger"-Szene vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
UN-Generalsekretär António Guterres nahm nun in einer Rede diese Putschpläne zum Anlass, um vor rechtem Terror weltweit zu warnen. "Es hat sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit von Weißen glauben", sagte Guterres in New York.
"Beispiel für Bedrohung demokratischer Gesellschaften"
Jeglicher Form von Neonazismus, Antisemitismus und antimuslimischem Hass müsse klar und entschieden begegnet werden. "Das ist eindeutig eine Bedrohung, und wir müssen diese Bedrohung mit großer Entschlossenheit bekämpfen", sagte Guterres weiter. Die Ereignisse in Deutschland seien nur ein Beispiel für die Bedrohung demokratischer Gesellschaften überall auf der Welt.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die festgenommen Verschwörer wollten dem Vernehmen nach 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
Bei den Verdächtigen waren diverse Waffen gefunden worden, darunter Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen. Außerdem soll einer der Beschuldigten als Waffenhändler Zugang zu weiteren Waffen gehabt haben. Ermittler entdeckten demnach auch Munition aus Beständen der Bundeswehr. Unter den festgenommenen Personen waren auch frühere Offiziere der Bundeswehr und Polizeibeamte.