Dekret unterzeichnet Biden will Zugang zu Abtreibungen sichern
Mit einem Erlass will US-Präsident Biden die Rechte von Frauen schützen, nachdem das Oberste Gericht das Abtreibungsrecht gekippt hat. Doch es ist offen, wie wirkungsvoll das Dekret tatsächlich sein kann.
US-Präsident Joe Biden will mit einer Verordnung die Folgen der Aufhebung des Rechts auf Abtreibung mildern. Die Unterzeichnung des Dekrets verband er mit einer harschen Kritik an der "extremen" konservativen Mehrheit der Richter am Obersten Gericht, das das Abtreibungsrecht vor zwei Wochen gekippt hatte.
Die Verordnung soll unter anderem den Zugang zu medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen und die medizinische Notfallversorgung für Frauen sicherstellen und ihre Daten besser schützen, wenn sie sich zum Beispiel über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Außerdem sollen das Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weißen Hauses ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten. Auch die Strafen, die Frauen in einigen Bundesstaaten drohen, wenn sie abtreiben, sollen durch Bidens sogenannte Executive Order abgemildert werden.
Wirkung des Dekrets unklar
Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hatte vor zwei Wochen das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das dieses Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten - daran ändert auch Bidens Erlass nichts.
Offen ist daher, wie viel das Dekret wirklich bringen wird und ob die Bundesstaaten es nicht zumindest zum Teil mit Gesetzen unterlaufen können. Mehrere Bundesstaaten haben Abtreibungen bereits verboten oder stark eingeschränkt oder bereiten dies vor.
Biden steht unter Druck ...
Biden war zuletzt innerhalb seiner Partei unter Druck geraten, mehr zu tun, um das Recht auf Abtreibung zu schützen. So kam etwa die Forderung auf, seine Regierung könnte versuchen, Abtreibungskliniken auf Bundesterritorium einzurichten, weil dort Gesetze der Bundesstaaten nicht gelten würden. Allerdings hat das Weiße Haus hierbei rechtliche Bedenken.
... und sieht ein Wahlkampfthema
Biden setzt stattdessen darauf, mit dem Thema bei den im Herbst anstehenden Kongresswahlen mobilisieren zu können. Er hofft auf eine ausreichende Mehrheit, mit der seine Demokraten das Recht auf Abtreibung landesweit per Gesetz verankern könnten. "Ich hoffe und bin fest davon überzeugt, dass die Frauen tatsächlich in Rekordzahlen zur Wahl gehen werden, um die Rechte zurückzufordern, die ihnen vom Gericht genommen wurden", sagte Biden. Aktuelle Umfragen gehen für die Kongresswahlen aber eher von einem Zugewinn für die Republikaner aus.
Rechte Mehrheit im Supreme Court
Biden griff den Supreme Court mit seiner erzkonservativen Mehrheit erneut heftig an. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es die Rechte von Frauen nicht schützen wird", sagte er. Es treffe seine Entscheidungen auf Grundlage einer Interpretation der Verfassung, die in der Zeit stehen geblieben sei - als Frauen noch nicht einmal das Wahlrecht gehabt hätten.
Der Supreme Court hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richterinnen und Richtern - mehrere gelten als ultrakonservativ und sehr religiös. Viele von ihnen wollen die Verfassung des Landes so auslegen, wie sie ihrer Ansicht nach zum Zeitpunkt ihres Erlasses vor mehr als 200 Jahren von den Gründervätern wohl gemeint gewesen sei.
