Argentinien Krawalle während Debatte über Gesetzespaket
In Argentinien hat es während einer Marathondebatte über ein umstrittenes Gesetzespaket schwere Ausschreitungen gegeben. Aktivisten lieferten sich in Buenos Aires mit Sicherheitskräften eine Straßenschlacht.
Während einer Marathondebatte über ein Gesetzespaket der neuen Regierung im argentinischen Kongress haben sich Gewerkschafter und sozial engagierte Aktivisten in der Hauptstadt Buenos Aires heftige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert.
Demonstranten schlugen mit Stöcken auf die Beamten ein, Polizisten feuerten Gummigeschosse und Tränengas in die Menge, wie im Fernsehen zu sehen war. Örtliche Medien berichteten von drei Verletzten und zwei Verhaftungen.
Sonderbefugnisse für Regierung, Sparkurs im Sozialen
Unterdessen debattierten die Abgeordneten im Kongress den zweiten Tag in Folge über ein umfangreiches Reformpaket des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei. Die Opposition fordert weitreichende Änderungen und droht damit, den Text in separaten Debatten zu zerpflücken.
Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage sowie die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. Auch Änderungen im Steuer- und Wahlrecht sowie Sparmaßnahmen bei Renten, Bildung und Kultur sind in den Reformplänen vorgesehen.
Das Parlament ist zersplittert, Mileis Partei La Libertad Avanza ist nur die drittstärkste Kraft. Die Regierung übt Druck auf die Parlamentarier aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage den Reformen zuzustimmen. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Milei muss Zugeständnisse machen
Der rechtslibertäre Ökonom Milei hatte sein Amt Mitte Dezember angetreten und angekündigt, das wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land radikal umzubauen. Da er über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, strich er zuletzt eine Reihe von Vorhaben aus dem Gesetzespaket, um sich die Zustimmung anderer Parteien zu sichern.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.