Protest gegen Mileis Reformen Heftige Krawalle in Buenos Aires
Argentiniens ultraliberaler Präsident Milei will einen strengen Sparkurs in seinem Land durchsetzen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires flogen Steine und Brandsätze.
Während der Debatte über ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung im argentinischen Senat haben sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongressgebäude heftige Auseinandersetzungen geliefert. Vermummte schleuderten im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Steine und Brandsätze auf die Beamten, die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, die Polizei nahm laut einem Bericht des Fernsehsenders TN rund 20 Verdächtige fest.
Die Senatoren im Nationalkongress diskutierten ein umfangreiches Reformpaket der Regierung von Präsident Javier Milei - und nahmen dieses schließlich in einer Grundsatzabstimmung mit knapper Mehrheit an. Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor.
Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Wegen diverser Änderungen des Gesetzestextes geht dieser nun nochmals zurück an die Abgeordnetenkammer. Bis zur Inkraftsetzung könne es daher noch länger dauern, schrieb die Zeitung La Nación.
Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. In einer Mitteilung von Mileis Büro auf X hieß es dagegen, dies sei "ein Sieg des argentinischen Volkes und der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer Größe".
Inflation von fast 290 Prozent
Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Der ultraliberale Präsident Milei will das einst reiche Land nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
