EU-Landwirtschaftsminister beschließen Aktionsplan Lob für Aigners Vorgehen im Dioxin-Skandal
Landwirtschaftsministerin Aigner kam gut an mit ihren Vorschlägen in Brüssel: Vier Punkte ihres Aktionsplans für die EU gegen Futtermittel-Manipulation fanden in Brüssel Anklang. Die 27 EU-Agrarminister beauftragten die EU-Kommission damit, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten.
Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel
Sollte Ilse Aigner den Berliner Betrieb in jüngster Zeit als ziemlich rau empfunden haben, konnte sie sich in Brüssel nun ein wenig pflegen lassen. Sie sei dankbar, sagte die Agrarministerin, "dass alle, die sich zu Wort gemeldet haben, das Management in Deutschland ausdrücklich gelobt haben". Manche wollte es gar als Vorbild für die Umsetzung in den eignen Ländern nehmen.
Mit ihrer Kollegin Aigner sind sich die Landwirtschaftsminister der EU einig, dass die aktuellen Dioxin-Funde ein Problem sind, dass auf europäischer Ebene angefasst werden muss - auch wenn das Alarmsystem rechtzeitig angeschlagen hatte und die belasteten Produkte in Europa nur begrenzt in Umlauf geraten waren.
Vier Punkte des Aktionsplans sollen umgesetzt werden
Mit vier Punkten ihres deutschen Aktionsplans konnte Ministerin Aigner in Brüssel landen. Zum einen soll die Produktion und Lagerung von Fetten für die Industrie und für die Landwirtschaft getrennt werden. Die Vermischung von belasteten technischen Fetten mit Tierfutter war der Auslöser für die aktuelle Krise gewesen.
Die EU greift gegen den Preisverfall bei Schweinefleisch nach dem Dioxin-Skandal in den Markt ein: Auf EU-Kosten lässt Brüssel nun Schweinefleisch einlagern. Es soll erst dann wieder auf den Markt kommen, wenn sich die Preise erholt haben, kündigte die EU-Kommission nach dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel an. Schon Ende Januar könnten somit Schlachthöfe oder Händler EU-Fördergelder für die Lagerkosten erhalten. Die EU kauft jedoch - im Gegensatz zu früheren Stützungsaktionen - kein Fleisch auf.
Allerdings gibt es hier nach Auffassung von EU-Kommissar John Dali unterschiedliche Möglichkeiten: "Sollten wir festlegen, dass Produkte für Futtermittel in speziellen Fabriken und Transportern getrennt produziert, gelagert und transportiert werden", fragt sich Dalli, "oder sollen wir ein System anstreben, dass technische und Futterfette sicher voneinander trennt?" Letzteres wäre sicher einfacher zu erreichen, so Dalli.
Gemeinsamer Datenpool
Außerdem sollen die Kontrollen europaweit verschärft werden. Betriebe würden dann verpflichtet, ihre Untersuchungsergebnisse zu melden. Verbessert werden soll zudem das Frühwarnsystem, unter anderem durch einen gemeinsamen Datenpool, in dem Messergebnisse zusammenflössen.
Und schließlich fand Ilse Aigner Zustimmung für ihre Forderung nach einer Zulassungspflicht. "Hersteller von Futterfetten müssen künftig eine Zulasssung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist", so die Ministern. Die Betriebe müssten mit Analysen, Berichten und Rückstellproben nachweisen, dass die Grenzwerte für kritische Stoffe eingehalten wurden.
Keine Positivliste, keine Haftungspflicht
Mit zwei Punkten kam Aigner jedoch nicht weiter. Gegen eine Positivliste aller erlaubten Bestandteile für Futtermittel gab es genauso Vorbehalte wie gegen eine Haftungspflicht für Hersteller.
Die EU-Kommission hat nun den Auftrag, schnell Vorschläge für Gesetze zu erarbeiten. Der ungarische Agrarminister Sandor Fazekas, der derzeit die Sitzungen leitet, versprach, dem Thema Dioxin hohe Priorität in seinem Arbeitsprogramm einzuräumen.